«Die Jahresrechnung ist erfreulich», heisst es seitens der FDP-Fraktion. Und deren Chef, Fraktionspräsident und Kantonsrat Dominik Zehnder (Bäch) sagt: «Wir dürfen einen beträchtlichen Ertragsüberschuss verbuchen, der jedoch nicht wegen tieferer Ausgaben zustande gekommen ist, sondern wegen unerwartet höherer Einnahmen.» Dies sei im Gegensatz zu den Ausgaben nur schwer vorherseh- und budgetierbar.
FDP unterstützt strikte Personalpolitik
Der neuerliche Ertragsüberschuss hat zur Folge, dass das kantonale Eigenkapital heute wieder bei knapp 300 Mio. Franken liegt. «Und dies ganz ohne gesetzliche Vorgaben. Darum wollen wir uns von der FDP.Die Liberalen dank des gewonnenen Spielraums für Steuersenkungen einsetzen», sagt Zehnder weiter. «Und zwar für die gesamte Schwyzer Bevölkerung.» Weiter freuen sich die Liberalen auch darüber, dass die kantonale Verwaltung für die Bewältigung der ihr zugewiesenen Aufgaben 13.6 Vollzeitstellen (FTE) weniger benötigte, als der bewilligten 1560.5 Stellenprozente. «Das ist ein Zeichen, dass sich die Verwaltung nicht zwingend linear zum Bevölkerungswachstum auszuweiten hat», lobt Dominik Zehnder die Personalpolitik des Kantons Schwyz.
Lebensformen haben geändert
In der vorberatenden Fraktionssitzung vor der Sommerpause sorgte das Postulat P10/18 «Ungleichbehandlung bei der Anspruchsberechnung auf Bevorschussung von Kinderalimenten» bei den Liberalen für etwas Gesprächsstoff, obwohl die überwältigende Mehrheit der FDP-Kantonsräte im Sinne der Regierung eine Erheblicherklärung des Postulates befürworten. «Die Lebensformen haben sich geändert», sagt FDP-Kantonalpräsidentin und Kantonsrätin Marlene Müller-Diethelm (Wollerau). «Dass eine Patchworkfamilie je nach Zivilstand des Paares anders behandelt wird, ist nicht fair. Ein Konkubinatspaar bekommt Alimentenbevorschussung, ein verheiratetes Paar hingegen nicht.» Da die FDP von der Regierung wissen will, wie viele Familien im Kanton Schwyz wirklich davon betroffen sind, unterstützt die FDP die Erheblicherklärung.
Text: Roger Bürgler