Mit dem Massnahmenpaket «Lehrpersonenmangel» hat der Regierungsrat verschiedene Ansätze erarbeitet, um genügend Lehrpersonen im Kanton Schwyz zu gewinnen und zu binden, damit die hohe Bildungsqualität in der Volksschule gewährleistet bleibt. Ein Bestandteil dieses Pakets ist die Anpassung des Lohnmodells, das höhere Einstiegslöhne für Lehrpersonen vorsieht. Die FDP.Die Liberalen unterstützt diesen Vorschlag der Regierung. «Mit der Anhebung der Einstiegslöhne wird der Kanton Schwyz attraktiver für Absolventinnen und Absolventen der pädagogischen Hochschule oder Quereinsteiger», ist Kantonsrätin Julia Cotti, Wangen, überzeugt. Damit werde insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Schwyz gegenüber den Nachbarkantonen gestärkt. Um die finanziellen Auswirkungen für den Kanton und die Gemeinden zu begrenzen, unterstützt die FDP auch die vorgeschlagene Abflachung des automatischen Lohnanstiegs. Weiter sprechen sich die Liberalen auch für einen früheren Kündigungstermin für Lehrpersonen aus. Cotti: «Mit der Vorverlegung des Kündigungstermins erhalten die Schulen mehr Planungssicherheit.»
Bildungsstrategie 2032 fällt durch
Die Lohnanpassung ist jedoch nur ein Teil der Lösung. Für langfristige Verbesserungen im Bildungswesen fordert die FDP weitere Massnahmen. Cotti betont: «Die Entlastung von Lehrpersonen von administrativen Aufgaben hat für uns höchste Priorität, damit sie sich wieder voll und ganz auf ihren Bildungsauftrag konzentrieren können.» Doch in der nun vom Regierungsrat präsentierten Bildungsstrategie 2032 wird die administrative Entlastung im 28-seitigen Bericht mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl eine flächendeckende Befragung aller Lehrpersonen zeigt, dass administrative Aufgaben die grösste Belastungsquelle darstellen. Auch fehlt eine strategische Zielsetzung zur Etablierung von klaren Führungsstrukturen, wie sie die FDP durch die Abschaffung des Erziehungsrats fordert. Zudem zeigen sowohl Praxiserfahrungen als auch die gesamtschweizerischen Entwicklungen, dass die integrative Förderung grundsätzlich überdacht werden muss. Aus diesen Gründen nimmt die FDP-Fraktion die Bildungsstrategie 2032 ablehnend zur Kenntnis.
Mehr bauen statt umverteilen
Die FDP lehnt die Motion M 17/24 «Grundstückgewinnsteuer für günstigen Wohnraum» entschieden ab. «Diese Forderung ist ein klassisches Beispiel für falsche Rezepte in der Wohnpolitik", erklärt FDP Kantonsrat Stefan Christen, Küssnacht. Statt neuer Fonds und dirigistischer Eingriffe setzt die FDP auf die Eigenverantwortung der Gemeinden und die Stärkung des Wohnungsmarkts durch liberale Rahmenbedingungen. Bereits heute verfügen Gemeinden über Instrumente zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum. Die bestehenden Möglichkeiten müssen auf Gemeindeebene konsequent genutzt werden. «Wer immer neue staatliche Eingriffe fordert, verkennt die realen Marktmechanismen und schwächt langfristig den Wohnungsbau», so Christen weiter. Zudem ist die Grundstückgewinnsteuer als fiskalisches Instrument für den Staatshaushalt unerlässlich und darf nicht zweckentfremdet werden. «Mehr Regulierung führt unter dem Strich zu weniger Wohnraum», betont Christen abschliessend. Statt einer neuen Umverteilungsbürokratie brauchen wir mehr Baulandmobilisierung, weniger Vorschriften und eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren.
Weitere Geschäfte
Die FDP spricht sich für die Genehmigung des Gesetzgebungsprogramm 2025-2026 aus. Dieses beinhaltet 16 Vorlagen, die in den nächsten zwei Jahren im Kantonsrat zur Behandlung kommen sollen. Darunter auch die Teilrevision des Steuergesetzes oder das Gesetz über die digitale Verwaltung. Die Schaffung einer Pilzkontrollstelle im Kanton Schwyz, wie sie die Motion M 12/24 verlangt, lehnt die FDP ab.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz