Nach dem Ja des Stimmvolks zur «AHV-Steuervorlage» vom vergangenen Sonntag geht es umgehend an die kantonale Umsetzung. Hier wurde gute Vorarbeit geleistet. Das von der FDP massgeblich mitgeprägte Steuergesetz umfasst alle zulässigen Instrumente zur Aufrechterhaltung eines international attraktiven Steuerstandortes und setzt gleichzeitig auch die bundesrechtlichen Vorgaben maximal um. «Wir haben die Hausaufgaben gemacht und sind gerüstet», sagt der abtretende FDP-Kantonsrat und Mitglied der Staatswirtschaftskommission Christoph Räber (Hurden).
Bekenntnis zum Werkplatz im Kanton Schwyz
Die neu zulässigen Steuerabzugsmöglichkeiten stehen in Zukunft nicht nur den international tätigen Unternehmungen zur Verfügung, sondern allen Firmen im Kanton Schwyz. «Damit wird ein Kernanliegen der FDP-Fraktion endlich erfüllt», sagt Christoph Räber. «Nämlich die Schwyzer-KMU-Unternehmungen zu fördern.» Dass dabei die Steuern der juristischer Personen um über 10 Prozent gesenkt werden, ist ein klares, bürgerliches Bekenntnis für einen erfolgreichen und wertschöpfenden Werkplatz im Kanton Schwyz. «Starke Unternehmungen bieten für unsere Bevölkerung sichere und attraktive Arbeitsplätze und stellen somit einen zentralen Eckpfeiler unseres allgemeinen Wohlstandes dar.» Mit der dynamischen Ausgestaltung der Steuergesetzrevision im Bereich der Unternehmenssteuern hat man nachhaltig geplant. Christoph Räber ist überzeugt, dass hier Regierung und Parlament ein Meisterstück geglückt ist. «Die Vorlage ist ein genialer Steilpass für die im Rahmen des Projektes Finanzen 2020 angezeigten Anpassungen im Bereich der Besteuerung der natürlichen Personen.» Den künftigen Herausforderungen im Bereich der Steuergesetzgebung könne auch in Zukunft nur mit liberalen, intelligent ausgestalteten und bürgerfreundlichen Lösungen begegnet werden. Die vorliegende Steuergesetzrevision erfülle diese Anforderungen in hohem Masse und verdient an der Session eine klare Zustimmung. «Es profitieren unsere KMU und letztendlich wir alle», ist Christoph Räber überzeugt.
Nicht unnötig Zeit verlieren
Die grosse Mehrheit der liberalen Kantonsparlamentarier hält nichts von einem Aufschub des wichtigen Neubaus der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon und lehnt das Postulat, das eine weitere Mittelschulstrategie vor die Standortfrage zu stellen versucht, ab. «Es braucht sicher keine weitere Strategieschlaufe», sagt FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch). «Die Strategie wurde bereits vor vier Jahren mit grossem Mehr vom Schwyzer Kantonsrat beschlossen und wir können es uns nicht erlauben, so wieder weitere Jahre ins Land streichen zu lassen, bis der Neubau in Pfäffikon realisiert werden kann.» Eine Zusammenlegung der Standorte Nuolen und Pfäffikon an einem gut erschlossenen Ort überzeugte die FDP-Fraktion bereits 2015 und tut dies auch heute noch. Daher sagt die FDP-Fraktion nahezu einstimmig Ja zur Ausgabebewilligung über die beantragten 92 Mio. Franken für den Neubau der Kantonsschule in Pfäffikon. Ebenso für die damit verbundene Realisierung einer Fahrzeug-Einstellhalle und einen Sammelschutzraum in der Höhe von 3 Mio. Franken.
Eigenverantwortung auch in der Gastronomie
Die FDP-Fraktion unterstützt die Initiative «Polizeistunde soll fallen» einstimmig. Dass gastgewerbliche Betriebe und Anlässe heute eine Ausnahmebewilligung brauchen, wenn sie länger als bis 24.00 Uhr geöffnet haben und ein Zuwiderhandeln eine Busse zur Folge hat, ist Unsinn. Davon ist der Schwyzer FDP-Kantonsrat Markus Kern überzeugt. «Das Gastgewerbegesetz wurde 1997 erlassen, doch die gesellschaftlichen Gewohnheiten haben sich in den letzten Jahren stark geändert.» Die Initiative bezweckt, dass diese grundsätzlichen Öffnungszeiten wegfallen und es für den Zeitraum nach 24.00 Uhr keine zusätzliche Verlängerungsbewilligung mehr braucht. Es entspreche zudem einem liberalen Bedürfnis, dass jeder Gastwirtschaftsbetrieb individuell über seine Öffnungs- und Schliessungszeiten entscheiden kann. «Auch hier ist Eigenverantwortung gefragt und gleichzeitig kann noch etwas Bürokratie abgebaut werden.»