Neben der Vorlage zur «Änderung des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben» gab auch die neue Geschäftsordnung für den Kantonsrat zu diskutieren. Das «pièce de résistance» dabei ist Paragraph 33, in dem das Kommissionsgeheimnis geregelt wird. Soll das bisherige Kommissionsgeheimnis weiterhin gelten oder soll es allenfalls durch eine vollständige Offenlegung aller Gespräche und Protokolle ersetzt werden?
Zwei Seiten müssen reichen
Wie FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch) mitteilt, bekennen sich die liberalen Fraktionsmitglieder einstimmig für die Beibehaltung des Kommissionsgeheimnisses. Dies im Sinne einer möglichst offenen Kommissionsdiskussion und auch einer Entpolitisierung der Kommissionstätigkeit. «Jede Kommission soll aber individuell die Möglichkeit haben, bei Bedarf bestimmte Verhandlungen und Themen vom Kommissionsgeheimnis zu entbinden, damit die Mitglieder ihre Fraktionskolleginnen und -kollegen über den Inhalt der Diskussionen informieren können.» In der Diskussion um die Geschäftsordnung des Kantonsrates standen auch die Abstimmungsbüchlein zur Debatte. Dass hier Initiativ- und Referendumskomitees neu vier Seiten erhalten sollen, ist in den Augen der Mehrheit der FDP-Fraktion schlicht zu viel. «Zwei Seiten müssen genügen», ist Dominik Zehnder überzeugt. Auch wandte sich die Fraktion klar gegen die Installierung einer elektronischen Abstimmungsanlage. Sie ist unnötig und unverhältnismässig teuer. Das auf Tradition beruhende Stimmenzähler-Modell hat sich bewährt und ist nicht manipulierbar.
Anreize soll geschaffen werden
Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Regierung, die Motorfahrzeugabgabe um 25 Prozent zu senken. Mit dieser Senkung wird der Wunsch der FDP erfüllt, dass die Abgaben neu unter dem interkantonalen Mittel liegen. Das FDP-Anliegen, Veteranenfahrzeuge mit 30 Prozent des sonst massgebenden Ansatzes zu besteuern, wurde jedoch in der Vorlage nicht berücksichtigt. Hier behält sich die FDP-Fraktion vor, diese Forderung bei der Behandlung im Kantonsrat noch einmal einzubringen. Eine steuerliche Entlastung für Elektrofahrzeuge erachtet die FDP-Fraktion als falsche Antwort auf die sich stellenden Fragen rund um die Klima- und Umweltdiskussion. «Hier gilt es vielmehr Anreizsysteme zu schaffen», sagt FDP-Kantonsrat Christian Bähler aus Küssnacht, «die weitergehende Aspekte wie graue Energie, ökologischer Energiebezug, Energieeffizienz und so weiter berücksichtigen.»