FDP-Fraktion einstimmig für Steuerreduktion

Die Finanzsituation des Kantons sorgt bei der FDP-Fraktion für Freude. Ebenso die positiven Auswirkungen der Steuerreform. Daher unterstützen die Liberalen eine Steuerreduktion auf 150 Prozent.

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FDP-Kantonsrat Markus Kern aus Schwyz wehrt sich gegen die staatliche Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger beim Geldspielgesetz.

Der Kanton budgetiert im Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 einen Aufwandüberschuss von 3.27 Mio. Franken. Dabei ist eine Reduktion des Steuerfusses bei den natürlichen Personen um 10 auf 150 Prozent einer Einheit bereits berücksichtigt, was Mindereinnahmen von 33 Mio. Franken ausmacht. «Diese Steuersenkung kann der Kanton verkraften und davon profitieren alle natürlichen Personen im Kanton Schwyz», erklärt FDP-Kantonsrat und Vizepräsident Heinz Theiler (Goldau).

Steuerreform hat positive Auswirkungen

Bei den juristischen Personen soll der Steuerfuss auf 160 Prozent einer Einheit beibehalten werden. Dies auch wegen der Steuerreform (STAF), die das Schweizervolk im Mai dieses Jahres angenommen hat, und die bereits eine deutliche Steuersatzsenkung von 2.25 auf 1.95 Prozent zur Folge hat. «Die Auswirkungen der STAF-Vorlage werden für den Kanton Schwyz durchaus positiv ausfallen», sagt Heinz Theiler weiter. «Viele Firmen zeigen Interesse, sich im Kanton Schwyz anzusiedeln.» Auf der anderen Seite zeigt die Grenzabschöpfungsbetrachtung beim Nationalen Finanzausgleich, dass der Steuerfuss für juristische Personen von 160 Prozent einer Einheit negativ ist und eigentlich bei 175 Prozent liegen müsste. Die FDP-Fraktion ist mit dem von der Regierung präsentierten Aufgaben- und Finanzplan zufrieden. «Es wird aufgezeigt, dass der Kanton Schwyz über eine stabile Finanzlage mit einem Eigenkapital von über 300 Mio. Franken verfügt», sagt Heinz Theiler. «Das ist eine gute, solide und angemessene Basis, die auch erlaubt, ein Defizit auszugleichen.» Danach schaut es im Moment zwar nicht aus, wird doch für das laufende Jahr 2019 ein Ertragsüberschuss von mindesten 50 Mio. Franken erwartet. Der Voranschlag 2020 rechnet mit Aufwandüberschuss von 3.3 Mio. Franken und die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass sogar eine weitere Steuersenkung möglich ist. Dies auch, weil die Jahre 2021-2023 ausgeglichene Finanzpläne zeigen und die Langfristperspektive 2035 von einem nachhaltig ausgeglichenen Staatshaushalt ausgeht. Sowohl die Voranschlagskredite wie auch der Steuerfuss erhalten von den liberalen Parlamentariern die volle Zustimmung. Ein Fragezeichen setzt die FDP-Fraktion hingegen hinter den erneuten Stellenausbau in der kantonalen Verwaltung von 15.4 Stellen.

Eigenverantwortung auch bei Lospreisen

Die FDP-Fraktion ist einstimmig für das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele. Der Spielraum für kantonale Bestimmungen ist bei einer Umsetzung von Bundesrecht eng. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der vorhandene Spielraum grundsätzlich genutzt wurde. «Vor allem entspricht die Umsetzung einer liberalen Grundordnung», sagt FDP-Kantonsrat Markus Kern aus Schwyz. «So sind im Kanton Schwyz alle im Bundesgesetz über Geldspiele vorgesehenen Gross- und Kleinspiele weiterhin zulässig.» Trotzdem gab es eine intensive Diskussion. Der Passus, wonach der Regierungsrat weiterhin die Kaufpreise der Lospreise festlegen soll, sei nicht liberal, befindet die FDP-Fraktion und beantragt an der Session die Streichung dieser Lospreisbeschränkung. «Der Veranstalter einer Tombola soll den Kaufpreis der Lose selber bestimmen können», erklärt Markus Kern weiter. «Der Bürger ist durchaus in der Lage zu entscheiden, ob der Kaufpreis zu hoch ist oder nicht. Der Staat soll hier nicht in die Freiheit des Einzelnen eingreifen.»

Absolut unsinniger Mehraufwand

Auf keine Gegenliebe stossen bei der FDP-Fraktion die beiden Postulate betreffend Lenkungsabgaben für Strom aus nicht erneuerbaren Quellen sowie auf Öl- und Gasheizungen seitens der Grünliberalen. «Bei staatlichen Massnahmen müssen immer die Erwartungen zu den drei Aspekten Wirkung, Aufwand der Verwaltung und der Wirtschaft sowie eine mögliche Bevormundung der Bevölkerung in Betracht gezogen werden», sagt FDP-Kantonsrat René Baggenstos aus Brunnen. «Und bei beiden Postulaten wäre die Wirkung minim und der Aufwand gewaltig. Das ist für uns in keiner Art und Weise gerechtfertigt.» Die Lenkungsabgabe beim Strom könnte mit dem Vorschlag der Grünliberalen nicht höher sein, als der Mehrpreis für den günstigsten ökologischen Strom. Dieser wird aktuell für 0.06 Rp/kWh gehandelt. Würde dieser doppelt so teuer an Endkunden verkauft, erhöhten sich die Stromkosten eines durchschnittlichen Haushalts um rund 4 Franken im Jahr. «Das macht überhaupt keinen Sinn», ist René Baggenstos überzeugt. «Hinzu kommt, dass es in der Schweiz bereits eine Lenkungsabgabe auf CO2 gibt, im internationalen Vergleich sogar die höchste überhaupt.» Statt im Kanton Schwyz einen solchen Zusatzaufwand zu provozieren, könnte die GLP sich in Bern für eine Erhöhung einsetzen. Die FDP erklärte beide Postulate einstimmig für nicht erheblich.

Auch leistungsstarke Schüler fördern

«Chancengerechtigkeit in der Bildung» ist ein allgemein gültiger und richtiger Grundsatz. «Und gerade für Schüler mit Teilleistungsschwächen machen wir bereits sehr viel», sagt FDP-Kantonsrätin und Kantonalpräsidentin Marlene Müller-Diethelm (Wollerau). «Deshalb macht es auch Sinn, dass für sehr gute Schüler, die ab der 6. Klasse nicht den Weg über das Gymnasium machen wollen, etwas anbieten». Dies wäre die SekPro, wie die Schaffung von Leistungsklassen auf Sekundar-Stufe im Volksschulgesetz heissen soll. «Im Gegensatz zu leistungsschwächeren und verhaltensauffälligen Jugendlichen, die auf den Übertritt in die Berufswelt vorbereitet werden, würde dank der SekPro am anderen Ende des Leistungsspektrums für leistungsstarke Schülerinnen und Schülern ein adäquates Angebot geschaffen.» Mit einem solchen würde auch der duale Bildungsweg gestärkt, ist die FDP-Fraktion überzeugt. «Wir fördern damit starke Schüler, dass diese nicht nur den Weg frei haben für Gymnasium oder Studium, sondern auch für die Berufslehre mit oder ohne Berufsmittelschule», sagt Marlene Müller-Diethelm weiter. Starke öffentliche Schulen sind ein wichtiger Standortvorteil für die Bezirke, aber auch volkswirtschaftlich wesentlich für den Kanton. «Wir brauchen die starken Schüler in der Wirtschaft. Diese müssen gefördert und gefordert werden». Die SekPro würde nur dort angeboten, wo ein Bedarf ausgewiesen ist. Dies unterstützt die FDP-Fraktion vollumfänglich.

Text: Roger Bürgler