Legende zum Bild: Kantonsrat Urs Rhyner (zweiter von rechts) unterhält sich nach der DV mit Parteikolleginnen und -kollegen.
pd. Ruedi Arnold, Inhaber und Geschäftsführer der Schreinerei Arnold, lud am Donnerstag in den Eventräumen seines renommierten KMU-Betriebs in Rothenthurm zur ausserordentlichen Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz. Nach einer witzigen wie spannenden Begrüssung folgte der Rothenthurmer FDP-Ortsparteipräsident Reto Casagrande mit interessanten Fakten über die gastgebende Gemeinde und deren vielseitiges Gewerbe.
Schwyzer Gegenvorschlag ist guter Kompromiss
Aus kantonaler Sicht wurde der Gegenvorschlag zur glp-Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» debattiert. Der «Schwyzer Kompromiss» wie dies Petra Gössi via Videobotschaft aus der Session in Bern bezeichnete, hat grosses Potential. Das Parlament war mit einer Zweidrittelmehrheit dafür und die glp zog die Initiative daraufhin zurück. Die Schwyzer Regierung lehnt hingegen den Gegenvorschlag ab. Nicht so die FDP-Delegierten, die mit 44:2 (bei einer Enthaltung) deutlich Ja sagten. Vorgestellt wurde die Vorlage von Kantonsrat und Energiefachmann Urs Rhyner (Schindellegi). «Mit diesem Gesetz kommen CO2-Abgaben, die wir dem Bund entrichten, auch wieder zurück in den Kanton Schwyz und wenn hier mit diesem Geld umweltschonende Massnahmen in der Gebäudesanierung unterstützt werden, ist der Nutzen doppelt.» Der Kanton stellt 2.5 Mio. Franken für das Förderprogramm zur Verfügung, der Bund zahlt das Zweifache, plus 2 Mio. Franken in dasselbe Förderprogramm. Somit würden insgesamt rund 9.5 Mio. Franken im Förderprogramm zur Verfügung stehen. Der Bund zahlt jedoch nur, wenn der Kanton ebenfalls Geld für ein Förderprogramm zur Verfügung stellt. Damit können Eigentümer unterstützt werden, ihre Gebäudehüllen energetisch zu sanieren oder auch erneuerbare Wärmerzeugung zu forcieren. Profitieren würden davon vor allem auch regionale KMUs, welche diese Arbeiten ausführen und so auch Arbeitsplätze sichern können. «Unbeabsichtigt ist dies sogar im Sinne der aktuellen Hopp Schwyz-Kampagne.»
Nein zur Konzernverantwortungsinitiative
«Brandgefährlich sei die so gut klingende Initiative», sagte an der Delegiertenversammlung FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg). Damit meinte er die seit Jahren emotionell debattierte Konzernverantwortungsinitiative, die am Donnerstag von FDP-Fraktionspräsident Ivo Husi (Ibach) vorgestellt wurde. Husi erklärte, dass der Schutz von Umwelt und Menschenrechten wohl jedem am Herzen liege. «Aber diese Initiative schiesst weit über das Ziel hinaus und macht Schweizer Unternehmer in der kompletten Lieferkette haftbar. Das ist weltweit einzigartig und mit der faktischen Beweislastumkehr würde die Schweiz in der Tat zur juristischen Zielscheibe.» Nach mehrjährigem, parlamentarischen hin und her hat man sich im Bundeshaus für einen Gegenvorschlag des Ständerats einigen können. Da die Initianten damit aber nicht zufrieden sind, wird das Schweizervolk am 29. November über die Initiative abstimmen können. Bei deren Ablehnung tritt automatisch der Gegenvorschlag des Ständerats in Kraft. «Ich glaube, die wenigsten Befürworter wissen wirklich, was für verheerende Konsequenzen diese Initiative für unser Land hätte», sagte abschliessend FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller (Wollerau). Die FDP-Delegierten zumindest haben die Gefahr erkannt und fassten einstimmig mit 46:0 (bei einer Enthaltung) die Nein-Parole. Das exakt gleiche Resultat gab es auch bei der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», die vom Lauerzer FDP-Kantonsrat Peter Dettling vorgestellt wurde. Dieser befürchtet, dass diese Initiative neben der Konzernverantwortungsinitiative etwas unterzugehen droht. «Sie ist aber ebenso radikal und schiesst über das Ziel hinaus.» Schliesslich gehe es nicht rein um Kriegsmaterialien, sondern auch um die Technologie, Forschung und Innovation, die dahintersteckt. «Wir würden uns wieder einmal zum Sonderfall machen und im globalen Kontext würde sich rein gar nichts ändern. Das ist der falsche Weg», so Dettling. Die FDP-Delegierten sahen dies genauso.
Text: Roger Bürgler