Das Postulat «Steuerliches Einspracheverfahren effizienter machen» verlangt, dass der Regierungsrat eine Anpassung und Verbesserung des aktuellen Einspracheverfahrens für Steuerpflichtige prüft. Nach Ansicht der Postulanten ist die für die Einsprachen zuständige Steuerkommission weder unabhängig noch effizient. Einsprecherinnen und Einsprecher müssen bis zu drei Jahre auf einen Entscheid der Kommission warten. Das ist deutlich zu lang. Der Regierungsrat soll deshalb abklären, ob die Steuerkommission nach Vorbild der Kantone Zug und Nidwalden abgeschafft werden könnte, sodass Entscheide der Steuerverwaltung direkt an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden können. «Eine Alternative wäre, dass nach Zürcher Vorbild mindestens eine Ordnungsfrist eingeführt wird, innert derer die Rekurskommission entscheiden muss», sagt Mitunterzeichner und FDP-Kantonsrat Christian Grätzer, Einsiedeln. Die FDP-Fraktion spricht sich einstimmig für die Erheblicherklärung des Postulats aus. Anders der Regierungsrat: Er will an der jetzigen Praxis festhalten.
Faire Abgaben für E-Autos
Der Regierungsrat beabsichtigt, das Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben einer Teilrevision zu unterziehen. Die FDP unterstützt die Vorlage einstimmig. Dies auch deshalb, weil ihre im Rahmen der Vernehmlassung eingebrachte Stellungnahme in der Teilrevision vollumfänglich aufgegriffen wird. «Aktuell sind die Motorfahrzeugabgaben für elektrisch betriebene Fahrzeuge zu hoch», hält FDP-Kantonsrat Willi Kälin, Pfäffikon, fest. «Mit der nun vorliegenden Revision der Motorfahrzeugabgaben bleibt die Berechnung für herkömmliche Fahrzeuge bestehen, während für rein elektrisch betriebene Fahrzeuge eine einfachere und angemessene Berechnungsformel, gestützt auf das Gesamtgewicht des Fahrzeugs, vorgeschlagen wird.» Dadurch sinkt die Höhe der Abgaben für E-Autos auf ein vergleichbares Niveau wie jenes für Fahrzeuge mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren. Bei der bisherigen Berechnungsmethode wird die Leistung der Fahrzeuge eingerechnet, was bei Verbrennern mit grösserer Leistung und entsprechend grösserem CO2-Ausstoss gerechtfertigt ist. Kälin: «Elektromotoren haben aber naturgemäss eine stärkere Leistung, die nicht direkt mit den herkömmlichen Verbrennungsmotoren vergleichbar ist.»
Jagd weiterhin ermöglichen
Die FDP-Fraktion unterstützt die Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetzes. Sie zeigt sich erfreut darüber, dass damit auch ihre im Jahr 2020 eingereichte Motion «Jagdhunde auf der Hochwildjagd» umgesetzt wird. «Dass für die Nachsuche auf der Hochwildjagd künftig nur Hunde des Schweisshunde-Piketts eingesetzt werden dürfen, verhindert unnötiges Leiden von angeschossenen und flüchtenden Wildtieren», bemerkt FDP-Kantonsrat Kari Camenzind, Gersau. Mit der Revision werden zudem Gesetzeslücken geschlossen und der Vollzug gestärkt. Künftig sollen Halterinnen und Halter mit ihren Jagdhunden eine Ablege- und Gehorsamsprüfung ablegen. Camenzind: «Mit dieser Prüfung wird die Qualifikation der Hunde für die laute Jagd gesichert.» Die FDP legt wert darauf, dass die Jagd nicht kriminalisiert wird und weiterhin stattfinden kann. Camenzind erinnert daran, dass die Jagd im Kanton Schwyz stark verwurzelt ist und einen wichtigen Beitrag zur Regulierung des Wildbestands leistet.
Weitere Beschlüsse
Die beiden im Herbst 2022 eingereichten Motionen «Digitale Transformation des Kantons Schwyz» und «Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen» werden von den Liberalen zur Erheblicherklärung empfohlen. Sie begrüssen wirksame Digitalisierungsbestrebungen des Kantons, da sie administrative Verfahren vereinfachen und die Bürgerinnen und Bürger sowie das Gewerbe dadurch entlasten. Hingegen wird die Motion «Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz» von der FDP-Fraktion nicht unterstützt. Des Weiteren genehmigt die Fraktion den Jahresbericht 2022 der Schwyzer Kantonalbank einstimmig.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz