Zum Interview mit Peter Spuhler: «die Begrenzungsinitiative ist extrem und gefährlich»

Leserbrief von Dominik Zehnder

Alt-SVP Nationalrat Peter Spuhler bringt es auf den Punkt. Die Begrenzungsinitiative, die als Kündigungsinitiative der bilateralen Verträge mit der EU zu verstehen ist, ist ein Rohrkrepierer. Sie bedroht die Beziehungen zur EU und damit das Binnenmarktabkommen mit der EU aufs Massivste.

Ich teile die politische Abneigung gegen das zentralistische Bürokratiemonster, die EU, mit vielen und zähle mich zu den vehementesten Gegnern eines EU-Beitritts. Als bekennender Liberaler und Schweizer will ich weder in die EU noch eine Einschränkung der politischen Souveränität der Schweiz. Doch die Lebensqualität in unserem Land hängt direkt an guten Handelsbeziehungen zur EU und damit an der Personenfreizügigkeit. Die EU ist nach wie vor die mit Abstand wichtigste Handelspartnerin der Schweiz. Wegen der Guillotine-Klausel würde die Annahme der Kündigungsinitiative automatisch zum Ende der Bilateralen I führen.  

Da es momentan keine gleichwertige Alternative zu diesen Verträgen gibt, wäre dies gemäss Bundesrätin Karin Keller Sutter «ein Sprung ins Ungewisse». Denn um ein volkswirtschaftliches Desaster zu verhindern, müsste die Schweiz in kürzester Zeit mit allen 27 Mitgliedstaaten der EU neue Verträge aushandeln. Dies würde Jahre dauern und hätte enorme negative Auswirkungen auf unsere mit der EU verflochtene Wirtschaft, auf unsere Arbeitsplätze und damit auf unseren Wohlstand. Weil wir mit einem NEIN gegen die Begrenzungsinitiative nicht automatisch Ja zur EU sagen, ist es von zentraler Bedeutung, dass wir im Mai diese gefährliche Kündigungsinitiative ablehnen.

Dominik Zehnder, Bäch

Fraktionschef FDP.Die Liberalen