Damit der Kanton Schwyz für uns alle lebenswert bleibt, erwarte ich von der Regierung eine weitsichtigere Planung. Seit drei Jahren weisen wir darauf hin, dass zu viel Steuern erhoben werden. Wir sagten, dass irgendwann heftig das Steuer herumgerissen werden muss, wenn das so weiter geht. Unsere Warnungen wurden „heruntergeputzt“ und jetzt? Gegen den Kantonsratsbeschluss, dass das Eigenkapital in etwa um die 100 Mio. Franken betragen soll, wurde in den letzten Jahren unser Eigenkapital jährlich ausgebaut, auf inzwischen über 700 Mio. Franken. Wir hatten also recht.
Die Steuereinnahmen sind unter anderem deshalb massiv angestiegen, weil ein zusätzlicher Kantonstarif für die obersten Einkommen geschaffen wurde.
Das Finanzhaushaltsgesetz schreibt eine ausgeglichene Rechnung vor. Um das alleine nur im nächsten Jahr zu erreichen, müssen die Steuern um 40% gesenkt werden. Alles andere ist ungesetzlich. Von einer Steuersenkung profitieren alle. Gleichzeitig hat die Regierung keinen Plan, in welche Zukunftsprojekte für unsere Bürger das Geld investiert werden könnte.
Wir sind überzeugt, dass es neben dieser Steuersenkung einen klaren Plan braucht, wo sich der Kanton in 5 bis 10 Jahren sieht, was er für die Bevölkerung macht. Davon spüren wir nichts. Dabei sind Investitionen in Infrastruktur, aber auch Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien dringend angezeigt. Es müssen Arbeitsplätze und ein attraktives Wohnumfeld geschaffen werden, damit wir unserem negativen Pendlerstrom entgegenwirken können.
Deshalb braucht es klare Ziele und eine weitsichtige Planung: Um solche Hauruck-Übungen in Zukunft zu verhindern und unseren Bürgern Perspektiven aufzuzeigen.
Marlene Müller-Diethelm
Kantonsrätin und Präsidentin FDP.Die Liberalen