Warum viele FDP-Wähler das CO2-Gesetz ablehnen werden

Dieses Gesetz wird unser tägliches Leben erheblich verteuern, ohne den geringsten Einfluss auf unser Klima oder den CO2 Gehalt in der Luft der Schweiz zu haben (die Schweiz verantwortet 0.1% des globalen CO2 Ausstosses). Deshalb wird es unsere geliebten Gletscher nicht retten. Dafür wird es unsere alten Heizungen (jene von etwa 60% der Bevölkerung) und unser Autofahren (für knapp 90% der Bevölkerung) substantiell verteuern. Es wird die Familienferien bei den Verwandten im Ausland finanziell unerschwinglich machen und es wird einen Umverteilungstopf schaffen, der die ehemals private Wirtschaftsinnovation staatlich fördern soll. Das stinkt nach Bürokratie, Interventionismus und Planwirtschaft.

Warum ein weiteres Bürokratiemonster ins Leben rufen, das der Schweiz nichts bringt ausser vielleicht das konsequent und systematisch eingeredete Schlechte Gewissen zu beruhigen? Unsere Generation hat in den letzten 20 Jahren den CO2 Ausstoss immerhin um ein knappes Viertel pro Einwohner gesenkt. Selbst viele Befürworter geben zu, dass es mit diesem Gesetz nur darum gehe, ein „Zeichen [ohne Wirkung] zu setzen“. Und so ist es auch. Denn wenn der CO2 Lobby wirklich an einem tieferen CO2 Gehalt in der Luft gelegen wäre, hätte sie nicht auf einem faktischen Innovationsverbot an der Weiterentwicklung des saubersten und effizientesten Energieträgers, der Kernkraft, bestanden.

Somit werde ich den Verdacht nicht los, dass dieses Gesetz mit seinem Förderungsfonds nicht das Ziel hat, das CO2 zu senken, sondern einerseits umzuverteilen und anderseits die momentan wenig effizienten, alternativen Energieerzeuger am Leben zu erhalten und vor neueren effektiveren Energieerzeugungsmethoden zu schützen. Deshalb werde ich am 13. Juni ein überzeugtes und liberales „Nein“ in die Urne werfen.

Dominik Zehnder, Bäch

FDP-Kantonsrat