Nein zur Verhüllungsverbotsinitiative

Geschätzter Bernhard,

Dein Leserbrief „Freie Menschen zeigen ihr Gesicht“, in dem Du für eine Unterstützung zur Burka-Verbotsinitiative weibelst, enthält viel Wahres. Doch es geht in dieser Initiative nicht um falsch verstandenen Feminismus, um religiöse Zeichen oder Machtansprüche, um die Bekämpfung des muslimischen Patriarchats oder um die Unterdrückung von Selbstbestimmungsrechten von muslimischen Frauen. Es geht auch nicht darum, vermummte linksradikale Gruppierungen endlich zur Rechenschaft ziehen zu können. Wie Du weisst, kennen vor allem die grossen Stadtkantone Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern und St. Gallen ein Vermummungsverbot, welches es Demonstrant*Innen und Hooligans bereits heute verbietet, vermummt an politischen Kundgebungen oder Sportveranstaltungen zu randalieren. Doch leider wird diese Bestimmung von zu vielen kantonalen Polizeiversteher*Innen zu wenig konsequent angewendet. Da würde auch ein Burkaverbot auf Bundesebene wenig ändern.

Somit geht es für einen liberalen Menschen wie mich nur darum, ob wir auf Verfassungsebene eine Kleidervorschrift aufnehmen wollen oder nicht. Es ist irrelevant, ob uns diese extreme Form der Kultusausübung gefällt. Solange die von Andersgläubigen beanspruchte Freiheit die unsere nicht einschränkt, sollten wir die Grösse haben, sie zu tolerieren.  Wie uns die Geschichte lehrt, verändern staatliche Kleidervorschriften weder die Handlungsweisen noch die Gesinnung der Betroffenen.

Umgekehrt ist es auch nicht Aufgabe des Staates, sich für die Kleiderwahlfreiheit in irgendwelchen Religionsformen stark zu machen. Die unter der Burka Leidenden müssen sich von diesem patriarchischen Verbot selber befreien. In unserem Land seien etwa 30 Frauen als Burkaträgerinnen registriert – eine hoher Prozentsatz gar freiwillig. Somit handelt es sich beim Burka-Tragen statistisch gesehen um Einzelfälle, was eine Verfassungsnorm noch überflüssiger macht. Sie ist der Schweiz als Ur-Staat des europäischen Liberalismus unwürdig. Darum Nein zur Verhüllungsverbotsinitiative vom 7. März.

Dominik Zehnder, Bäch

Kantonsrat, FDP.Die Liberalen