Kein Bürokratiegesetz für Parteien, Vereine und Organisationen

Leserbrief von Bruno Sigrist gegen das Transparenzgesetz

Gemeinde, Bezirke und der Kanton müssten künftig die Abrechnungen der Parteien, Vereinen und Organisationen bei Abstimmungen und Wahlen prüfen und sicherstellen, dass alle Interessenbindungen offen gelegt werden. Würde das Transparenzgesetz angenommen, würde wieder ein Bürokratiemonster geschaffen, worüber man sich nach deren Einführung fragt, wer hat dieses nutzlose Gesetz nur geschaffen. Das politische Ziel muss sein, nur Gesetze, die das Milizsystem stärken und nicht schwächen. Mit dem Transparenzgesetz würden wilde Listen wegen den zusätzlichen Hürden nicht mehr möglich sein. Darum bin ich für ein klares Nein zum Transparenzgesetz.

Bruno Sigrist, Kantonsrat FDP Feusisberg-Schindellegi