Die Wirtschaftslage in der Welt, in Europa und in der Schweiz verdüstert sich alarmierend schnell. Entwicklungen wie der US-chinesische Handelsstreit, eine mögliche Rezession in Deutschland oder erodierende Beziehungen zur EU könnten die offene und exportorientierte Schweiz empfindlich treffen. Darum ist es jetzt höchste Zeit für eine griffige, zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zum Nutzen aller Bürgerinnen und Bürger. «Nur wer sich vorbereitet, ist für die Zukunft gewappnet», ist Petra Gössi überzeugt.
Petra Gössi hat kürzlich die Vorwärtsstrategie der FDP präsentiert und dabei vier zentrale Punkte besonders hervorgehoben:
1. Es braucht wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Unternehmen und Start-ups den Weg ebnen. Wer was anpacken will, muss dies auch können! Hierfür braucht es z.B. bessere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen, eine vereinfachte Anerkennung der Selbstständigkeit oder den schon lange geforderten Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Denn alleine die Mehrwertsteuer-Administration kostet Unternehmen 1,76 Mia. Franken pro Jahr!
2. Es braucht genügend Fachkräfte, insbesondere durch die bessere Integration von Frauen und älteren Arbeitnehmenden. In den nächsten 10 Jahren werden uns bis zu 500'000 Fachkräfte fehlen! Damit die Menschen ihre Arbeit auch frei gestalten können, braucht es Liberalisierungen. Beispielsweise im Arbeitsrecht, wo die seit 1964 geltenden Regeln noch stark auf die industrielle Arbeit ausgerichtet sind, obwohl 75% heute im Dienstleistungssektor tätig sind.
3. Neue Freihandelsabkommen mit MERCOSUR oder den USA sind nicht einfach wünschenswert, sondern sie sind Pflicht! Aber es braucht auch stabile bilaterale Verträge mit der EU: 2018 gingen über die Hälfte aller exportierten Waren aus der Schweiz in die EU.
4. Es braucht ein attraktives Steuersystem, in welchem die steuerlichen Rahmenbedingungen so gesetzt sind, dass die Schweiz langfristig wettbewerbsfähig bleibt. Wettbewerbsnachteile wie im aktuellen Verrechnungssteuersystem oder die Stempelabgaben sollen endlich eliminiert werden.
«Ich bin überzeugt, diese Strategie ist die richtige Antwort und nun gilt es, entsprechend rasch anzupacken», sagt Petra Gössi. «Und zwar gemeinsam und ohne populistische Spielchen von Sozialisten oder Konservativen.»