FDP-Fraktion fordert Sachpolitik
Mit dem Erwerb einer Liegenschaft im Innerthal hat der Kanton die Möglichkeit, eine optimale Lösung für eine Asylunterkunft zu schaffen. Die FDP appelliert nun an die anderen Fraktionen, im Rat Sach- und nicht Parteipolitik zu betreiben.
Der Kanton Schwyz ist gemäss Bundesgesetz verpflichtet, 1.8 Prozent der Asylsuchende aufzunehmen. In den letzten Jahren waren dies zwischen 200 und 450 Flüchtlinge pro Jahr. Diese kommen in der ersten Phase in ein kantonales Durchgangszentrum und werden später auf die Gemeinden verteilt. Heute gibt es im Kanton Schwyz drei solche Durchgangszentren. Degenbalm in Morschach (93 Plätze), Grünenwald im Muotathal (50 Plätze) und Tiefrüti in Küssnacht (22 Plätze). Grünenwald wurde vom Vermieter gekündigt und Küssnacht steht in der Gewerbezone und kann nur mit einer Ausnahmebewilligung bis auf Zusehen betrieben werden. «Wir kommen also nicht darum herum, neue Unterbringungsplätze zu schaffen», erklärt FDP-Kantonsrat Christian Bähler aus Küssnacht.
Alternative wäre unliebsam
Der Kanton prüfte mehrere Objekte und ist im Innerthal in einer abgelegenen, einstigen Jugendherberge mit 80 Plätzen fündig geworden. Zum aktuellen Verkaufspreis von 1,123 Mio. Franken, baulichen Investitionen von 118'000 Franken und Einrichtungen in der Höhe von 123'400 Franken kann jetzt eine ideale Möglichkeit geschaffen werden. Der Baurechtzins an die Kraftwerk Wägital AG beträgt jährlich 6'713 Franken und da die Staumauer als Zugang zum Zentrum dient, sind zusätzliche Sicherheitsmassnahmen seitens der Kraftwerk Wägital AG nötig. Diese Massnahmen kosten während 15 Jahren jährlich 30'000 Franken. Weiter muss in den nächsten Jahren die eigene Trafostation saniert werden. Dafür sind nochmals 50'000 Franken budgetiert. «Das wirkt auf den ersten Blick kostenintensiv, ist aber gut kalkuliert und mit den Bundesgeldern auch subventioniert», sagt Bähler weiter. Und was wäre die Alternative? Der Kanton müsste die Asylsuchenden direkt auf die Gemeinden verteilen. «Dies verursacht jedoch massive Mehrkosten, da die Gemeinden für ein paar wenige Asylsuchende die ganze Infrastruktur wie Betreuung, Begleitung oder Beschäftigung hochfahren muss. Bei der damaligen Flüchtlingswelle beim Bosnienkonflikt, zeigte sich klar, dass das Verlagern der Aufgabe in Dörfer und Gemeinden eine schlechte Lösung war und zu massiven Problemen führte. In der Kommission wurde der Vorlagen mit 6:0 bei 4 Enthaltungen zugestimmt. «Wir befürchten, dass die SVP die Vorlage nun zum asylpolitischen Thema macht. Dies wäre im gegebenen Fall absolut falsch.»
Rückzug mit Weitsicht
Im Frühling dieses Jahres haben die drei FDP-Kantonsräte Paul Hardegger (Sattel), Hansueli Girsberger (Brunnen) und Ruedi Imlig (Goldau) die Motion «Nachhaltige energetische Nutzung des tiefen Untergrundes sicherstellen» eingereicht. Auf Grund der vorliegenden Antwort des Regierungsrats hat die FDP-Fraktion einstimmig beschlossen, diese Motion zurückzuziehen. «Wir haben uns bei der Regierung nochmals explizit bestätigen lassen, dass der Kanton Schwyz vertreten mit dem Baudepartement gegenwärtig ein Mustergesetz über die Nutzung des Untergrundes zusammen mit acht weiteren Nordostschweizer Kantonen und einem Umweltschutzexperten ausarbeiten lässt», sagt Paul Hardegger. Basis dafür sei die schwyzerische Gesetzgebung, die Ende der 90er-Jahre noch insbesondere auf Grund der damals anstehenden Materialaushubprojekte Fallenbach (Brunnen) und Läntigen (Morschach/Axenstrasse) erneuert worden ist. Das Resultat der aktuellen Abklärungen wird offenbar noch vor Ende Jahr vorliegen. Regierungsrat Othmar Reichmuth hat den Motionären versichert, dass bei Bedarf unsere Gesetzgebung auch betreffend Tiefengeothermie abgeändert wird. «Damit ist die Hauptforderung von uns Motionären erfüllt», erklärt Hardegger weiter. Kleinere Abänderungen des Gesetzes wie beispielsweise spezifische Konzessionsbedingungen (jährliche Abgaben, etc.) können bei Bedarf auch kurzfristig vorgenommen werden. Bei anderen Themen, wie beispielsweise neue Bohrtechniken, hat man momentan scheinbar die Hoffnung, dass die bestehende Umweltschutzgesetzgebung ausreichen wird, sofern man diese konsequent anwendet. «Mit dem Rückzug der Motion können wir letztendlich auch Kosten sparen. Die FDP wird jedoch die Entwicklungen in dieser Thematik nach den Plänen der Schwyzer Regierung weiterhin genau verfolgen.»
Unerwünschte Effekte beseitigen
Das Finanzhaushaltgesetz wird von der FDP als ausgewogene Vorlage unterstützt. Sie teilt die Meinung von Regierung und Staatswirtschaftskommission wie auch des Verband der Schwyzer Gemeinden und Bezirke, dass Abschreibungssätze degressiv ausgestaltet werden sollen. Dies nicht zuletzt, weil mit der neuen Gesetzesformulierung die Abschreibungsdauern auf lange Nutzungsdauern angepasst werden. Mit dieser Massnahme werden die unerwünschten Effekte der heutigen starren Lösung beseitigt.
Text: Roger Bürgler