Die Jahresrechnung des Kantons Schwyz schliesst voraussichtlich auch 2024 deutlich besser ab als budgetiert. Das Eigenkapital wächst auf über 912 Millionen Franken. Die FDP sieht diese Entwicklung kritisch und fordert erneut eine Senkung des Steuerfusses, um die Schwyzer Bevölkerung zu entlasten. «Die fortwährenden Überschüsse zeigen klar, dass der Kanton zu viel einnimmt. Dieses Geld gehört den Steuerzahlern und nicht in die überfüllte Staatskasse», erklärt FDP-Kantonsrat Josef Schuler, Lachen. Für das Budget 2025 fordert die FDP deshalb eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent für natürliche Personen. Die Liberalen stören sich besonders daran, dass der Kanton seine eigenen finanzstrategischen Ziele nicht erfüllt. Statt das Eigenkapital gezielt abzubauen, wird der Zielwert für die Schwankungsreserve einfach schrittweise auf dem Papier erhöht – von 250 Mio. Fr. (2023) auf 400 Mio. Fr. (2025). Dieses Vorgehen schadet den Bestrebungen, das Eigenkapital im Interesse der Schwyzer Steuerzahler deutlich zu reduzieren. Ausserdem untergräbt es die Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger, eine verlässliche Finanzstrategie zu verfolgen und den Staatshaushalt mittelfristig auszugleichen. Für Schuler ist deshalb klar: «Der Kanton muss den Steuerfuss senken. Wir hoffen, dass auch die anderen Parteien im Kantonsrat ihre bisherige Zurückhaltung endlich ablegen.»
CSEM: Impuls für die Schwyzer Wirtschaft
Die FDP unterstützt die Ansiedlung des Forschungs- und Entwicklungszentrums CSEM im Kanton Schwyz. «Unsere Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes», betont FDP-Kantonsrat Reto Keller, Trachslau. «Ein Technologiezentrum wie das CSEM stärkt die Schwyzer Wirtschaft langfristig und eröffnet unseren Unternehmen neue Möglichkeiten.» Das CSEM könnte insbesondere den KMUs in der Region einen einfachen Zugang zu Wissen und Erfahrungen ermöglichen, die diese intern oft nicht abdecken können. «Dadurch können neue Impulse gesetzt werden, die den KMUs helfen, ihre innovativen Lösungen effizienter voranzutreiben oder gar neue Produkte zu entwickeln», so Keller weiter. Die Ansiedlung des CSEM sei ein Gewinn für den Kanton, da es nicht nur die Wirtschaft voranbringe, sondern auch die Attraktivität des Standorts Schwyz für weitere innovative Unternehmen erhöhen könne.
Keine neuen Abgaben im Umweltschutzgesetz
Schlank und liberal: So soll die Teilrevision des Umweltschutzgesetzes nach Ansicht der FDP ausfallen. Mit der Motion M2/20 setzten sich die FDP-Kantonsräte Willi Kälin und Dominik Zehnder dafür ein, den Gemeinden mehr Freiheit bei der Gestaltung der Abfallgebühren zu ermöglichen. Diese Forderung wird nun mit der vorliegenden Teilrevision umgesetzt. Neu können die Gemeinden im Kanton Schwyz auf eine Grundgebühr beim Abfall verzichten und nur noch eine Mengengebühr – die sogenannte Kehrichtsackgebühr – erheben. Ein weiterer wichtiger Punkt für die FDP ist, dass mit dem revidierten Umweltschutzgesetz keine Klimafachstelle geschaffen wird. «Die FDP tritt entschieden gegen Bürokratie und höhere Abgaben ein», erklärt Reto Keller. In diesem Sinne stellen sich die Liberalen auch klar gegen die Einführung einer Deponieabgabe, da dies zu höheren Entsorgungskosten für Bauschutt führt und somit das Bauen insgesamt verteuern würde.
Wolfs-Initiative: Keine Verfassungsänderung nötig
Die Wolfs-Initiative verlangt eine Änderung der Kantonsverfassung, die den Kanton verpflichtet, Vorschriften zum Schutz vor Grossraubtieren zu erlassen. Die bestehende Gesetzgebung auf Bundesebene regelt dieses Thema jedoch bereits umfassend. Seit Dezember 2023 haben die Kantone die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen präventiv gegen die Ausbreitung von Wölfen vorzugehen. Der Kanton Schwyz muss keine Verfassungsänderung vornehmen, um den Schutz vor Wölfen zu gewährleisten. Vielmehr würde nur unnötige Bürokratie geschaffen, die zu mehr Verwirrung und Ressourcenverschwendung führen würde. Die FDP lehnt deshalb die Wolfs-Initiative ab. Der Schutz von Mensch und Tier kann auch ohne Verfassungsänderung effektiv gewährleistet werden. Die FDP ist hingegen bereit, den Schutz vor Grossraubtieren und die Bestandsregelung ins kantonale Jagdgesetz aufzunehmen. Diese pragmatische Lösung würde das Anliegen der Initiative aufgreifen, ohne eine überflüssige Regelung in die Verfassung zu schreiben.
Modernisierung der H3 in Galgenen
Die geplante Sanierung und der Ausbau der Hauptstrasse Nr. 3 in Galgenen sind ein wichtiger Schritt zur Modernisierung und Instandhaltung der Ortsdurchfahrt. Für die FDP sind Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar, um sowohl die Verkehrssicherheit zu gewährleisten als auch den wachsenden Anforderungen an ein zuverlässiges Verkehrsnetz gerecht zu werden. «Eine gut funktionierende Infrastruktur ist entscheidend für die Lebensqualität in unserem Kanton», betont FDP-Kantonsrat Willi Kälin, Pfäffikon. Gerade in Zeiten, in denen die Umsetzung solcher Projekte vor Herausforderungen stehen, zahlt sich Weitsicht und Engagement aus. Die FDP unterstützt daher einstimmig die Ausgabenbewilligung in der Höhe von 13,75 Millionen Franken. Dieser Betrag ist eine Investition in die Zukunft, die sich für die Region und ihre Bewohner langfristig auszahlen wird.
Weitere Beschlüsse
Die FDP-Fraktion spricht sich für die zusätzliche nebenamtliche Richterstelle am Strafgericht aus. Das Postulat P 5/24 «Massnahmenpaket für genügend Ferienzimmer sowie Betreuungsplätze in Wohngruppen für Menschen mit geistiger Beeinträchtigung» lehnt sie hingegen ab. Der Regierungsrat hat dargelegt, dass bereits zusätzliche Angebote geschaffen oder in Planung sind. Statt die Verwaltung mit weiteren Berichten zu beschäftigen, sollte der Fokus nun auf die Bereitstellung der Betreuungsplätze gelegt werden. Die Motionäre der Motion M 10/24: «Grundstückgewinnsteuer modernisieren!» halten nicht an der Erheblichkeitserklärung fest und beabsichtigen das Anliegen unter Berücksichtigung der bundesrechtlichen Vorgaben erneut aufzugreifen.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz