«Die Planungssicherheit wird nur dann gewährleistet, wenn die einzuhaltenden Grenzabstände eindeutig geregelt und definiert sind», ist Fraktionspräsident Dominik Zehnder überzeugt. «Eine Festlegung der Abstände dem Gutdünken der Verwaltung zu überlassen und damit dem Zufall oder gar den guten oder eben weniger guten Beziehungen zu Entscheidungsträgern in der Verwaltung, öffnet Tür und Tor für Willkürentscheide und kostspielige Rechtsstreitigkeiten», ist Zehnder überzeugt. Die FDP liberale Partei will möglichst dort den privaten Wettbewerb spielen lassen will, wo eine Aufgabe nicht hoheitlichen Charakter aufweist und Private eine Dienstleistung zu erbringen bereit sind. Somit hält die FDP auch an der Erheblicherklärung des Postulates «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr» fest.
Zu wenige Anreize für Nehmerkantone
Die drei bürgerlichen Fraktionspräsidenten haben im Oktober 2016 ein Postulat zur NFA-Ausgestaltung eingereicht. Dieses steht nun auf der Traktandenliste der Session vom Mittwoch. Zwar haben die eidgenössischen Räte auf Druck der mehr als berechtigten Forderungen der Geberkantone das NFA-Konstrukt etwas korrigiert, entpolitisierten und die Überdotation teilweise angepasst. «Diese wurde aber abgeschwächt, indem lediglich der Richtwert der auszugleichenden Mindestausstattung von 85 auf 86,5 Prozent der durchschnittlichen Ressourcenstärke angehoben wurde», erklärt FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder aus Bäch. Immerhin wurde eine zentrale Schwyzer Forderung – die Abschaffung der Solidarhaftung unter den Geberkantonen – umgesetzt. Doch der NFA habe nach wie vor Verbesserungspotential finden die Postulanten: «Es gibt zu wenige Anreize für Nehmerkantone, ihre Finanzen in den Griff zu kriegen und sich dadurch vom Trog der NFA-Subventionen zu lösen. Hierzu fordern wir die Schaffung einer neutralen Zone, in der ein Drittel der Kantone weder in den NFA etwas einzahlen muss, noch etwas ausgeschüttet erhält».
Schulträger sollen selber entscheiden
Die FDP-Fraktion wird die Motion «Einheitliche Lohnklassen für Schulleitende» nicht unterstützen. «Die Schullandschaft des Kantons Schwyz ist sehr heterogen», sagt die Wollerauer Kantonsrätin und FDP-Parteipräsidentin Marlene Müller-Diethelm. «Unsere Schulen unterscheiden sich nicht nur hinsichtlich der Anzahl Schülerinnen und Schüler, sondern auch von der Organisation her wesentlich.» Sehr kleine, ländliche Gemeinden würden zum Teil um den Weiterbestand ihrer Schulen kämpfen und führen deshalb Mehrjahrgangsklassen, während in urbanen Gebieten sehr grosse Schulen mit Schulleitungen in einem 100 Prozent-Pensum geführt werden. «Diese Unterschiede werden von der Organisationsstruktur und der Führung her unter anderem durch die aktuelle Lösung Rechnung getragen», sagt Marlene Müller-Diethelm weiter. Die FDP will es daher den Schulträgern offenlassen, innerhalb der vorgegebenen Spannweite selber zu entscheiden.
Berechtigtes Anliegen
Die FDP befürwortet eine gründliche Überprüfung, wie Familien und Personen mit tiefem Einkommen steuerlich entlastet werden können. Die Motion «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentnerinnen und Rentner» setzt nach Ansicht der FDP-Fraktion aber am falschen Ort an und wirkt nach dem Giesskannenprinzip. «Die angestrebte pauschale Anpassung ist nicht effektiv», sagt FDP-Kantonsrat Sepp Marty (Unteriberg). «Das Kernanliegen ist aber durchaus berechtigt.»Wie bereits verschiedene andere Vorstösse, die auf eine Änderung des Steuergesetzes abzielen, soll auch dieser im Rahmen des Projekts Finanzen 2020 behandelt werden. «Wir wollen, dass dann mögliche Entlastungsmassnahmen ausgearbeitet werden», sagt Marty weiter. «Darum wollen wir dieses Anliegen jetzt als Postulat der Regierung übergeben».
Text: Roger Bürgler