Gleich über vier eidgenössische Vorlagen hat die Schweizer Stimmbevölkerung am 13. Februar 2022 zu befinden. Eben diese Vorlagen waren Gegenstand der virtuell durchgeführten Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz von vergangener Woche. Keine gab zu kontroversen Diskussionen Anlass, und so fielen denn auch die Resultate der schriftlich durchgeführten Abstimmung deutlich aus (siehe Kasten). Für die beiden Volksinitiativen «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» und «Kinder ohne Tabak» sowie das Mediensubventions-Gesetz beschlossen die Delegierten die Nein-Parole. Ein Ja gibt es für die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben, vorgestellt von Nationalrätin Petra Gössi (Küssnacht). Gössi führte aus, dass es sich bei den Stempelabgaben um eine im internationalen Vergleich einmalige und veraltete Steuer handle, die abgeschafft gehöre. Ein künftiger Verzicht auf diese Steuer stärke die internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Finanzplatz Schweiz, weil Unternehmertum damit gefördert werde.
Für unabhängige Medien
In seinem Referat über die Volksinitiative zum Tier- und Menschenversuchsverbot warnte Kantonsrat Karl Camenzind (Gersau) im Falle einer Annahme vor einem abnehmenden Angebot neuer Medikamente in der Schweiz und den negativen Folgen für den Innovations- und Forschungsstandort Schweiz. «Die Gesundheitsversorgung wird sich massiv verschlechtern, und die Menschen sind gezwungen, für notwendige Behandlungen ins Ausland auszuweichen», sagte Camenzind. Das sei nicht wünschenswert. Ebenfalls für ein Nein warb Kantonsrat Arno Solèr (Altendorf) beim Vorstellen der Volksinitiative zum Tabakgesetz. «Die Tabak-Initiative kommt einem faktischen Werbeverbot gleich und beschneidet die Wirtschaftsfreiheit empfindlich», erklärte er. Sie komme zudem einer Bevormundung der Bevölkerung gleich. Bei einem Ja zur Initiative bestünde die Gefahr, dass weitere Konsumgüter verboten würden.
Die meisten Fragen gab es zum Medienpaket. Im Grundsatz unterstütze die FDP die indirekte Medienförderung, so Kantonsrat Peter Dettling (Lauerz), der über die innerhalb von FDP-Kreisen umstrittene Vorlage informierte. Das vorgesehene Massnahmenpaket schiesse jedoch über das Ziel hinaus. Dettling: «Es ist nicht Aufgabe des Staats, die Finanzierungslücke vollständig zu schliessen. Die Medien müssen ausreichend unabhängig vom Staat bleiben.» Schützenhilfe erhielt er von Nationalrätin Petra Gössi. Sie argumentierte, dass die grossen Medienkonzerne am meisten von den Subventionen profitieren würden. Ihrer Meinung nach müssten kleine Medienhäuser gleichermassen gefördert werden.
Für ein zeitgemässes Steuersystem
An ihrer Versammlung beschäftigten sich die FDP-Delegierten ausserdem mit der Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung und dem Referendum gegen Lex Netflix. Laura Calendo (Pfäffikon) machte sich namens der FDP Frauen Schwyz stark dafür, dass natürliche Personen künftig unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert werden. «Die Individualbesteuerung sorgt für mehr Steuergerechtigkeit, beseitigt die Heiratsstrafe, treibt die Gleichstellung voran und schafft Chancengleichheit», fasste Calendo die vier wichtigsten Argumente zusammen, die für eine Annahme der Initiative sprechen. Die Individualbesteuerung wirke dem Fachkräftemangel entgegen und schmälere das Armutsrisiko derjenigen Frauen, die der Kinder wegen vorübergehend ihr Arbeitspensum reduzierten oder gar ganz aus dem Erwerbsleben ausstiegen, führte sie weiter aus. Ausserdem reduziere sie die Unterhaltsverpflichtungen geschiedener Männer. Calendo rief die Ortsparteien dazu auf, die bis September 2022 dauernde Unterschriftensammlung zu unterstützen.
Gegen eine Filmsteuer
Yanik Kamer (Goldau), Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen, informierte über das von den Jungparteien lancierte Referendum gegen Lex Netflix. Es gehe nicht an, so Kamer, dass Streaming-Anbieter und private TV-Sender neu mindestens 30 Prozent europäische Filme anbieten sowie künftig vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktion investieren oder eine Ersatzabgabe bezahlen müssten. «Wir sind klar gegen eine Filmsteuer, weil damit eine Erhöhung der Abo-Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten einhergeht», machte Kamer deutlich. «Ebenso lehnen wir eine Zwangsquote für europäische Filme ab. Sie ignoriert die Bedürfnisse der Konsumierenden.» Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Anfang Januar. «Jede Stimme ist wichtig» sagte Kamer mit Verweis auf den Sammeltag vom 18. Dezember, den die Jungfreisinnigen im ganzen Kanton durchführen.
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz