Schützen wir als neutrales Land unsere Grenzen selbst. Kein Geld für Grenzschutz der die Menschenrechte verletzt. Schengen kann man nachverhandeln, da ja die EU auch auf die Schweiz angewiesen ist.
So oder ähnlich lesen sich die Argumente gegen die Frontex Vorlage. Fakt ist, dass bei einem Nein die Schweiz automatisch aus dem Schengen/Dublin-Abkommen ausgeschlossen wird. Sofern nicht binnen 90 Tagen mit jedem einzelnen EU-Staat eine Nachfolgelösung gefunden wird. Hier nun einige Punkte was bei einem Nein passieren wird.
Unsere Landesgrenze würde zur Aussengrenze der EU und mit der Reisefreiheit in Europa wird es schwierig. Touristen aus fernen Ländern müssten explizit für die Schweiz ein Visum beantragen. Weiter müssten wir mit jedem Asylsuchenden ein Verfahren durchführen, obwohl bereits bei einem anderen EU-Staat sein Verfahren läuft. Wollen wir das wirklich? Gerade durch meine berufliche Tätigkeit als Polizist weiss ich was es bedeuten würde, sollten wir aus dem Sicherheitsverbund Schengen/Dublin ausgeschlossen werden. Das Fahndungssystem SIS wird durch uns Sicherheitskräfte täglich rund 320’000-mal abgefragt. Die europaweite Polizeizusammenarbeit liefert uns als Schweiz jährlich rund 20’000 Fahndungstreffer. So ist die Schweiz keine Insel und wird nicht zum Rückzugort für Menschen, die sich von der Justiz verstecken wollen. Auch der Visumsmissbrauch wird verringert, indem die biometrischen Daten erfasst und abrufbar sind. Also sehen wir zeitnah, ob jemand in einem anderen Staat gesucht wird.
Müssten wir unsere Grenzen wieder selbst schützen, würde dies wohl ein vielfaches Kosten was wir künftig anteilmässig zu Frontex beisteuern werden. Frontex wird es weiterhin geben, einfach ohne unsere Beteiligung. Es ist für mich zentral, dass Missbrauch dort bekämpft wird, wo er passiert. Also stehlen wir uns nicht aus der Verantwortung und helfen wir der Grenzschutzagentur Frontex sich zu optimieren. Setzen wir künftig unsere Profis und die nötigen Mittel vor Ort ein und profitieren weiterhin von der Reisefreiheit, inneren Sicherheit dank dem Fahndungssystem SIS und im Asylbereich von der vernetzten Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn. Ich sehe, dass dieser Sicherheitsverbund gut funktioniert und wir als Binnenland in Europa davon profitieren. Stehen wir als neutrales Land weiterhin zu unserer Verantwortung und stimmen am 15. Mai JA zu Frontex.
Karl Camenzind
Kantonsrat FDP Gersau