Generell begrüsst die FDP die Teilrevision des Gesetzes und somit eine Reduktion der Motorfahrzeugsteuern von 25%, um den Saldo der Strassenrechnung auszugleichen. Denn die zurzeit laufenden grossen Strassenbauprojekte werden in den nächsten Jahren abgeschlossen, wonach die Ausgaben eher zurückgehen dürften. Zusätzlich dürfte die Strassenrechnung auch in den nächsten Jahren keine wesentliche Verschlechterung erfahren.
Gegen sachfremde interne Verrechnung
«Die aus der Fahrzeugabgabe erhobenen Einnahmen sollten unmittelbar in den Strassenbau fliessen und nicht unnötig angespart werden. So profitieren die Strassenbenützer, welche die erhobenen Abgaben bezahlen und nicht erst künftige Generationen», sagt Kantonsrat Peter Dettling aus Lauerz. «Die vom Regierungsrat bereits beschlossenen Massnahmen zur Korrektur des Strassenbausaldos begrüssen wir somit ausdrücklich.» Einzig die interne Verrechnung des Personalaufwandes des Amtes für Wald und Naturgefahren für die Koordination des Fahrradverkehrs stellt für die FDP.Die Liberalen einen Widerspruch zur Haltung des Regierungsrates dar. «Die Spezialfinanzierung darf nicht für sachfremde Themen verwendet werden», ergänzt Dettling.
Standortattraktivität wahren
Von der Senkung der Motorfahrzeugabgabe sollen möglichst alle Fahrzeugkategorien gleich profitieren. Die Höhe der Motorfahrzeugsteuern sind im Übrigen ein Teil der Standortattraktivität eines Kantons, ist sich die FDP bewusst. Ziel für den Kanton Schwyz sollte gemäss den Liberalen sein, in allen Kategorien mindestens unter dem schweizerischen Mittelwert zu liegen.
FDP fordert Entlastung bei den Veteranenfahrzeug-Steuern
Ein weiteres Anliegen der FDP.Die Liberalen ist es, die Halter von Veteranenfahrzeugen zu entlasten. Unter anderem dürfen Veteranenfahrzeuge nur max. 3‘000 km pro Jahr gefahren werden. Trotz dieser Beschränkung bezahlen diese Fahrzeuge gleich hohe Motorfahrzeugabgaben wie normale Personenwagen, welche gemäss Bundesamt für Statistik durchschnittlich rund 13‘000 km pro Jahr fahren und damit die Strassen ungleich mehr beanspruchen. Dieser Ungleichbehandlung sollte mit einem Rabatt im Gesetz Rechnung getragen werden, da diese Fahrzeuge für den Erhalt eines Veteranenstatus gepflegt und bestens unterhalten sein müssen, was wiederum einen entsprechenden persönlichen und finanziellen Einsatz fordert.