FDP gegen Erhöhung der Unternehmenssteuer
Die Unternehmenssteuerreform III steht vor der Tür. Aber nicht nur deshalb will die FDP-Fraktion die Schwyzer Unternehmen nicht mit einer Steuererhöhung belasten. Ebenso wehren sich die Liberalen gegen die KESB-Initiative.
Eine Steuererhöhung für Firmen, KMUs und Unternehmungen erachtet die FDP-Fraktion als falsches Zeichen für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Schwyz. «KMU’s und Unternehmungen bilden die Grundlage unseres Wohlstandes, unserer Arbeitsplätze und unseres sozialen Umfelds», erklärt FDP-Fraktionspräsident Dominik Zehnder (Bäch).
Unverständnis gegenüber der Linken
«Wir verstehen nicht, weshalb von linker Seite Privatpersonen und Firmen gegeneinander ausgespielt werden», sagt Zehnder weiter. «Höhere Steuern für Firmen bedeuten weniger Geld in der Kasse und weniger Geld in der Kasse bedeutet keine zusätzlichen Arbeitsplätze und Geschäftsinvestitionen, keine Lohnerhöhungen und keinen Notgroschen für herausfordernde Zeiten.» Um dies im gegebenen Falle zu verhindern, werden die Firmen versuchen, die von höheren Steuern verursachten Kosten via höhere Preise an die Konsumenten weiterzugeben. «Somit werden die höhere Steuern für die Unternehmen letztendlich von uns Privatpersonen und Konsumenten bezahlt», ist Dominik Zehnder überzeugt. «Im Übrigen steht die Unternehmenssteuerreform III vor der Tür. Es ist daher alles andere als opportun, jetzt kurzfristig unsere Firmen und Arbeitgeber zu vergraulen.»
FDP-Fraktion lehnt KESB-Initiative klar ab
Die FDP-Fraktion hat sich mit einer klaren Mehrheit gegen die Initiative «Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden» (KESB-Initiative) ausgesprochen. Die Verlagerung von Aufgaben, Verantwortung, Kompetenzen und Verwaltungskosten der KESB auf Stufe Gemeinde verändert nichts am gesetzlichen Auftrag der KESB und somit auch an dessen Handeln oder dessen Handlungsspielraum. «Eine mit viel Aufwand und Kosten aufgebaute, funktionierende und sich stetig verbessernde Organisation aufzuheben und neu aufzubauen, ist alleine schon aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar», sagt FDP-Kantonsrat Ivo Husi (Schwyz). «Vor allem auch im Sinne der Gemeinden, aber auch hinsichtlich der Effizienz und der Entstehung unnötiger Kosten für unseren Kanton empfehlen wir den Schwyzer Bürgern, die Initiative abzulehnen.»
Wenn möglich ohne Volksabstimmung
Einstimmig unterstützt die FDP-Fraktion das neue Ruhetagsgesetz. Einerseits will man dem Wettbewerbsnachteil des Casinos Pfäffikon – unter anderem auch durch die Konkurrenz durch das Internet – entgegenhalten und auch die Ungleichbehandlung verschiedener Veranstalter im gleichen Gebäudekomplex ausgleichen. «Wir sehen aber auch die Chancen von möglichen Mehreinnahmen für unseren Kanton und durch die Förderpraxis auch mehr Zuschüsse für die kantonalen Vereine, Verbände und Kulturveranstaltungen», sagt der Brunner FDP-Kantonsrat René Baggenstos. Nachdem die Motion im Frühjahr bereits deutlich mit 65:29 Stimmen gutgeheissen wurde und hier das Quorum vom 75% gilt, möchte die FDP Fraktion auch verhindern, dass in dieses Gesetz nicht eine kostspielige Volksabstimmung zur Folge hat. «Ich glaube, die können wir uns wirklich sparen», sagt Baggenstos. Ähnlich – einfach auf Parlamentsstufe – verhält es sich bei der FDP-Motion zur Vereinfachung der Zulassungskriterien und der Bewilligungsverfahren für Grundwasserwärmepumpen von René Baggenstos, Paul Hardegger und Chistoph Weber. «So wie es aussieht werden wir Motionäre der Empfehlung der Regierung folgen und dadurch erübrigt sich eine Abstimmung.» Die Schwyzer Regierung scheint erkannt zu haben, dass ein Handlungsbedarf besteht und möchte im Rahmen der laufenden Änderungen des Wasserrechtsgesetzes entsprechende Anpassungen vornehmen. «Trotzdem sind wir nicht mit allen Antworten zufrieden», sagt René Baggenstos weiter. «Wir hofften, dass die Bewilligungen mit weniger harten Kriterien ausgehändigt werden könnten.» Dies auch aufgrund der Tatsache, weil ohnehin schon jedes Jahr viele Ausnahmen gemacht würden. «Wir werden uns bei der Erarbeitung des Wasserrechts entsprechend einbringen.»
Handlungsbedarf wurde erkannt
Die FDP-Fraktion ist erfreut, dass auch der Regierungsrat den Handlungsbedarf bezüglich der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) erkannt hat. Die liberale Fraktion unterstützt das entsprechende Anliegen von FDP-Kantonsrat Christoph Weber (Schwyz) und seinen ehemaligen FDP-Fraktionskollegen Christoph Pfister (Pfäffikon) und Paul Hardegger (Sattel) einstimmig. «Die Prioritäten hinsichtlich der WOV müssen verändert werden, damit die Transparenz für das Parlament und die Öffentlichkeit erhöht wird», sagt Christoph Weber.
Text: Roger Bürgler