Die FDP-Fraktion wird einstimmig gegen die Ständerats-Wahlrechtsbeschwerde eintreten. Sie folgt dabei dem Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission. In der Diskussion wurde innerhalb der Fraktion verschiedentlich angeregt, dass eine Vereinfachung bei künftigen Ständeratswahlen notwendig ist. «Wenn 10 Prozent der Wahlzettel ungültig sind, dann ist dies schlicht unbefriedigend», sagte FDP-Kantonsrat Christoph Weber aus Schwyz.
Grundbuch sollte aktuell sein
Die Umsetzung der Teilrevision des schweizerischen Zivilgesetzbuches ist bei der FDP-Fraktion unbestritten. Grund zur Diskussion gab einzig der Paragraf 86a ff. Die FDP will ein öffentliches Bereinigungsverfahren bei grösseren Gebieten einführen, so wie dies auch das Bundesrecht erlaubt. Das Grundbuch sollte aktuell sein und keine überflüssigen Einträge enthalten. Die FDP-Fraktion unterstreicht auch die Bedeutung des Grundbuches. «Dieses Instrument ist eine einzigartige Sache für die wir im Ausland sogar beneidet werden», sagt der Schwyzer FDP-Kantonsrat Rolf Bolfing. «Doch wir sollten bemüht sein, dieses übersichtlich zu halten. Nur so ist es in der Praxis effizient.» Das kantonale Grundbuch ist heute überfüllt und unübersichtlich. Es gilt alte Zöpfe abzuschneiden. Die Umstellung auf das digitale Grundbuch wäre jetzt die ideale Gelegenheit, unnötige und veraltete Einträge zu löschen. Mit einem Gegenmehr ist die FDP-Fraktion zudem für die Übernahme des Werkhofs Ingenbohl. Die strategische Platzreserve für den Kanton Schwyz ist sehr wertvoll und der Preis dafür attraktiv.
1. Bericht hatte bereits Auswirkungen
Da die FDP.Die Liberalen Wert auf eine solide Zukunft legen, hat man mit grossem Interesse den regierungsrätlichen Strategiebericht «Wirtschaft und Wohnen im Kanton Schwyz» studiert und auch diskutiert. FDP-Kantonsrat Martin Michel (Lachen) bewertet den Bericht grundsätzlich als sehr gut. «Mir geht einzig der Horizont mit 10-15 Jahren etwas zu wenig weit. Wir haben die Pflicht vorausblickend zu sein.» Auch mag die zündende Idee fehlen, wie in der Diskussion gesagt wurde. Doch die Ansätze sind gut und es wurde auch auf den ersten Strategiebericht aus dem Jahre 2004 hingewiesen. Dieser habe einige Projekte zur nachhaltigen Regional-Entwicklung zur Folge gehabt. Projekte die den Kanton Schwyz attraktiver machen und letztendlich auch Arbeitsplätze schaffen. Dies lobt die FDP-Fraktion ausdrücklich. Martin Michel verwies noch auf die zentralen Eckpunkte der Strategie: «Attraktive, steuerliche Rahmenbedingungen, ausgeglichener Staatshaushalt, Bereitstellen von Verkehrsinfrastrukturen oder die Stärkung des Unternehmerstandorts Kantons Schwyz. Das tönt ja fast wie ein liberales Parteiprogramm.»
Text: Roger Bürgler