Medienmitteilung vom 12. Dezember 2011

FDP-Fraktion unterstützt NFA-Standesinitiative

 

Es wird gut gearbeitet im Finanzdepartement befindet die FDP-Fraktion. Trotz Wegfall der Nationalbankgelder und einem viel höheren NFA-Beitrag ist das Defizit etwas kleiner als im Jahr 2011. Wesentliche Fortschritte sind im Budgetprozess gemacht worden. An der NFA-Standesinitiative will die FDP unbedingt festhalten.

 

 

2012 wird der Kanton Schwyz nochmals rund 27 Mio. Franken mehr an den Nationalen Finanzausgleich zu bezahlen haben. Knapp die gleiche Summe kann Schwyz jeweils von den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank verbuchen. Doch diese Einnahmequelle bleibt im kommenden Jahr aus. «Ohne irgend einen Einfluss von unserer Seite fehlen also einfach fast 60 Mio. Franken in der Kasse», sagte FDP-Regierungsrat und Vorsteher des kantonalen Finanzdepartements, Kaspar Michel, an der FDP-Fraktionssitzung.

 

Gute Prognosen bei den natürlichen Personen

Bei der Präsentation des Voranschlags 2012 wies Kaspar Michel darauf hin, dass dieses Jahr zwei Budgets gemacht werden mussten. Jenes des laufenden Jahres, welches das Parlament vor einem Jahr zurückwies, und das für 2012. «Das war auf jeden Fall happig», sagte Michel. Die Konjunkturprognosen für den Kanton Schwyz sind angesichts der europaweiten Wirtschafts- und Finanzkrise gar nicht so schlecht. Lichtblicke gibt es nämlich bei den Steuerprognosen, konkret bei den natürlichen Personen. Dank der Stärkung des Steuersubstrats und des attraktiven Steuerfusses kann der Kanton Schwyz 60 Mio. Schweizer Franken mehr einnehmen. Trotzdem sind die vom Parlament geforderten Massnahmen unverzichtbar. «Wir sind diesbezüglich an der Arbeit und werden für das Jahr 2012 entsprechende Massnahmenpakete vorstellen.» Kaspar Michel machte an der FDP-Fraktionssitzung keinen Hehl daraus, dass ihm am 27. November mit den zwei Volksnein bei den Initiativen «Sonnen- und Holzenergie für unsere Kinder» und «Familien stärken – Ja zu Ergänzungsleistungen für Familien» ein Stein vom Herzen gefallen ist. «Diese daraus resultierenden Giesskannenzahlungen hätten unseren Finanzhaushalt massiv belastet.» Die FDP-Fraktion sagt einstimmig Ja zur Genehmigung der Leistungsaufträge und Globalbudgets für das Jahr 2012. Ebenso für den Voranschlag 2012 mit einem Aufwand von 1.262 Mia. Franken. Die FDP ist überdies einstimmig für den Steuerfuss von 120 Prozent.

 

NFA muss korrigiert werden

Dass die Aufwendungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) für den Kanton Schwyz jährlich eine massive Mehrbelastung von bis auf 150 Mio. Franken im Jahr 2015 bedeuten, macht nicht nur Regierungsrat Kaspar Michel zu schaffen. Dieser weisst explizit darauf hin, dass der 2008 in Kraft getretene NFA an sich eine gute Sache ist. «Nur sind jetzt Korrekturen notwendig.» Aus diesem Grund hat die Schwyzer Regierung unter der Federführung von Kaspar Michel unlängst die Standesinitiative «Erhöhung der Wirksamkeit des Nationalen Finanzausgleichs durch Einführung einer neutralen Zone» eingereicht. Die Reaktionen dazu fielen sehr positiv aus. Auch in der FDP-Fraktion ist man der Meinung, dass mit der Schaffung einer «neutralen Zone» für Kantone mit einer über dem notwendigen Schnitt liegenden Ressourcenausstattung die acht Geberkantone entsprechend entlasten und gleichzeitig die schwächsten Nehmerkantone zusätzlich unterstützt werden können. «Aktuell funktioniert der NFA mit einem gewissen Giesskannen-Effekt», sagt Kaspar Michel. Solche Geldverteilungseinrichtungen widerstreben der FDP. Aus diesem Grund ist man einstimmig für die Einreichung der Standesinitiative.

 

Sorgen sich um die kantonalen Finanzen. Die FDP-Regierungsräte Kaspar Michel (rechts) und Peter Reuteler.

 

Text: Roger Bürgler