GLP-Zwängerei schadet einer geordneten Klimapolitik

Wenige Monate nach der Einreichung einer Initiative bedrängt die GLP mit Unterstützung der SP und CVP den Schwyzer Regierungsrat. Ihrem Anliegen soll Vorschub geleistet werden. Für die FDP bringt dieses Vorpreschen die kopflose Haltung der Mitte-Links-Allianz zum Vorschein.

Nur wenige Monate waren seit der Einreichung einer GLP-Initiative im Dezember 2018 verstrichen, da weibelten einige GLP-Kantonsräte im Frühjahr 2019 bei den anderen Parteien im Kantonsrat für die Unterstützung einer Petition. Damit wollten sie erreichen, dass ihre „Geld zurück“-Initiative eine Sonderbehandlung bekommt und früher als geplant zur Abstimmung gelangt. Während die SP und CVP wohl aus wahltaktischen Überlegungen anbissen, bewahrte die FDP einen kühlen Kopf. Sie verzichtete darauf, die Petition der GLP zu unterstützen. Die FDP störte sich vor allem daran, wie die Mitte-Links-Parteien für sich in Anspruch nahmen, dass ihr Anliegen allen anderen vorgehen sollte. „Das zeugt von einer völlig schiefen, ja gar gefährlichen Gesinnung“, meint die Wollerauer Kantonsrätin und FDP-Parteipräsidentin Marlene Müller-Diethelm. Für die FDP sei klar, dass die rechtlichen und institutionellen Vorgaben den Ablauf bei der Einreichung von Volksinitiativen eindeutig festlegen und nicht für einen Einzelfall beliebig aufgehoben werden sollten. Die Fristen sollten nicht je nach Initiant unterschiedlich gehandhabt werden. Müller-Diethelm stellt fest: „Die Regeln der Politik gelten auch für die GLP und die Gehilfen von der SP und CVP.“ Unabhängig davon welche gesellschaftliche Gruppe, politische Partei oder gar Einzelperson eine Initiative einreicht, sie alle sollten sich auf einer faire und gleiche Behandlung verlassen können.

Besonders besorgniserregend ist vor diesem Hintergrund die jüngste Attacke der GLP Richtung FDP. Denn die Zwängerei der GLP schadet einer sachlichen und geordneten Debatte zur Klimapolitik. Mit ihrem Vorpreschen verhindern die Grünliberalen nämlich eine konstruktive und lösungsorientierte Politik. Sie reduzieren die Diskussion auf die reine Stimmungsmache für den Wahlkampf. Dieses Vorgehen bedauert Parteipräsidentin Müller-Diethelm: „Mit solchen Hauruck Aktionen kommen wir keinen Schritt weiter. Anstatt sich der Verantwortung zu entziehen, stellt sich die FDP lieber den inhaltlich wichtigen Fragen.“ Dabei verweist Müller-Diethelm auf das im Juni von der FDP verabschiedete Positionspapier zur freisinnigen Umwelt- und Klimapolitik sowie auf die Erarbeitung entsprechender Grundlagen im Kanton Schwyz. „Das Ziel muss sein, die Folgen des eigenen Handelns möglichst unmittelbar ersichtlich zu machen“, führt Müller-Diethelm aus. Dazu brauche es auf dem Verursacherprinzip basierende Lenkungsmassnahmen, die Kostenwahrheit herstellen. Eine starre Verbotspolitik, wie sie von den Linken angestrebt wird, kommt für die FDP nicht in Frage. Erst wenn Eigenverantwortung und Lenkungsmassnahmen keine Wirkung erzielen, sollen weitere Massnahmen wie klarere Restriktionen in Erwägung gezogen werden. Entsprechende Massnahmen dürfen aber auf keinen Fall isoliert betrachtet werden. Denn für die FDP ist Umweltpolitik vor allem auch Wirtschaftspolitik. „Wir brauchen eine starke Wirtschaft um wirksame Massnahmen zugunsten der Umwelt ergreifen zu können“, hebt Müller-Diethelm abschliessend hervor.