FDP hinterfragt Kompetenzverschiebung

Die FDP.Die Liberalen des Kantons Schwyz haben sich der Teilrevision des Mittelschulgesetzes angenommen und können dieses im Grundsatz befürworten. «Inhaltlich sind für uns die vorgenommenen Korrekturen nachvollziehbar», sagt Kantonalpräsidentin und FDP-Kantonsrätin Marlene Müller-Diethelm (Wollerau). «Wir sind auch der Ansicht, dass bei den privaten Mittelschulen, die über einen Leistungsauftrag verfügen, die Mehrkosten durch eine Änderung der Pflichtfächer und der Pflichtlektionen genauso berücksichtigt werden sollen. Hier spielt eindeutig das Verursacherprinzip.» Hingegen ist für die FDP nicht nachvollziehbar, wieso der Regierungsrat die Kompetenz für zukünftige Anpassungen im Mittelschulgesetz erhalten möchte. Auch bezüglich dem Paragraphen 38 Absatz 3 (Anpassung des Kantonsbeitrags für private Mittelschulen bei einer Erhöhung oder Verminderung der Unterrichtslektionen) hat die FDP einige Vorbehalte. «Wir bitten den Regierungsrat detailliert zu begründen, wieso hier eine solche Kompetenzverschiebung notwendig sind. 

Text: Roger Bürgler