FDP gegen «stressige» Initiativen

Wenige Monate nach der Einreichung der «Geld zurück Initiative» wollen die Initianten mit einer kleinen Anfrage und einer Petition das Verfahren beschleunigen. «Das ist ein Unding», findet FDP-Kantonalpräsidentin Marlene Müller-Diethelm

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FDP-Parteipräsidentin und Kantonsrätin Marlene Müller-Diethelm fordert, dass Initiativen innerhalb der gesetzlichen Frist zur Abstimmungen kommen sollen.

Nachdem die «Geld zurück Initiative» letzten Dezember eingereicht wurde, verlangten die Initianten im März mittels einer kleinen Anfrage, und jetzt auch noch mit einer Petition, dass die Initiative so schnell wie möglich zur Abstimmung gebracht wird. Der Regierungsrat hat so 18 Monate Zeit, bis er eine Initiative zur Abstimmung bringen muss.

Innerhalb der gesetzlichen Frist

Die FDP Fraktion hat entschieden, die Petition nicht zu unterzeichnen und das Verfahren durch den Regierungsrat ordentlich durchführen zu lassen. «Wir erachten es als ein Unding, dass kaum eingereichte Initiativen sogleich mit Vorstössen und Petitionen beschleunigt werden», sagt Marlene Müller-Diethelm, FDP-Parteipräsidentin und Kantonsratsmitglied (Wollerau). «Initiativen sollen dem Stimmvolk sobald als möglich und innerhalb der gesetzten Frist zur Abstimmung vorgelegt werden.» Die FDP sieht sich in der Verantwortung, den künftigen Generationen gut erhaltene, natürliche Lebensgrundlagen zu sichern. Die Auswirkungen menschlichen Handelns beim Klimawandel und die schwindende Artenvielfalt sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Liberale Politik zeichne sich durch Fortschritt, Forschung und Innovation aus. «Wir wollen eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Eigenverantwortung und Freiheit leiten uns. Fehlanreize und regulatorische Hindernisse sind konsequent abzubauen», sagt Marlene Müller-Diethelm weiter. Die FDP fordert eine Abkehr von einer starren Verbotspolitik, hin zu einer umsichtigen und nachhaltigen Umwelt- und Klimapolitik. Die grosse Umfrage bei der Basis der FDP habe gezeigt, dass die Mitglieder sich künftig mehr Engagement der Partei im Bereich Klima- und Umweltschutz wünschen. «Dazu hat die Delegiertenversammlung am letzten Samstag in Zürich eine progressive freisinnige Umwelt- und Klimapolitik verabschiedet und damit die Position unserer Parteipräsidentin Petra Gössi gestärkt.» 

Text: FDP-Pressedienst