Die Stempelsteuer stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Schweiz dar, weil sie weltweit einzigartig und ein Relikt aus der Vergangenheit ist. Sie bremst nicht nur die Finanzbranche, sondern die gesamte schweizerische Volkswirtschaft. Die Abschaffung der Stempelsteuer würde die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts verbessern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken. Aufgrund der kurzfristigen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen soll die Stempelabgabe schrittweise abgeschafft werden. Mittelfristig bzw. nach anfänglichen Steuerausfällen wird die Abschaffung aber zu einer Zunahme der Steuereinnahmen führen, wie Untersuchungen zu den Auswirkungen klar gezeigt haben. Mit dem Verzicht der WAK-S auf eine weitere Sistierung dieses ersten Schrittes zur Abschaffung kann nun der Ständerat dem Nationalrat den Weg ebnen, um die Detailberatung nach so vielen Jahren endlich an die Hand zu nehmen.
Unternehmen für die Zeit nach der Krise stärken
In der Corona-Krise hat der Bedarf nach Massnahmen, welche die Schweizer Wirtschaft in nächster Zeit entlasten und langfristig das Steuersubstrat in der Schweiz sichern, deutlich zugenommen. Umso wichtiger ist es, dass man nun ein Schritt zur Abschaffung der Stempelsteuer macht. Die FDP empfiehlt, zuerst die schwerwiegendsten Wettbewerbsverzerrungen abzuschaffen, wie die Emissionsabgabe. Von diesem ersten Schritt profitieren primär grössere Firmen, die von der Härtefallregelung nur bedingte Unterstützung erhalten. Diese Abschaffung würde Unternehmen ermöglichen, leichter aus der Krise zu finden, weil die Aufnahme von Kapital zur Erhöhung des Eigenkapitals attraktiver gemacht wird. Diese Abgabereduktion ist nicht nur für die Unternehmen, sondern mittelfristig auch für die ganze Volkswirtschaft von Interesse.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
