Die FDP muss ihren Kampf für die Freiheit weiterführen

Wegen technischer Probleme werden die Resultate der e-DV morgen Sonntagabend bekannt gegeben

Zahlreiche FDP-Delegierte loggten sich heute an der ersten e-Delegiertenversammlung des Jahres ein. Präsidentin Petra Gössi erinnerte an die Bedeutung von individueller Verantwortung und Freiheit. Sie rief die Delegierten dazu auf, dass die Schweiz ein offenes und zukunftsorientiertes Land bleiben muss. Zur Debatte stand unter anderem das Covid-19-Gesetz. Zudem präsentierten die FDP Frauen ihre Initiative zur Individualbesteuerung.  Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte die Wichtigkeit für das E-ID-Gesetz. Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich zum Rahmenabkommen und zur Pandemie. Wegen technischer Probleme haben die Delegierten nun die Möglichkeit, bis morgen Abend ihre Stimme abzugeben.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.» Aussenminister Cassis sprach über die Verhandlungen mit der EU und die Einsätze in der aktuellen Krise und er erinnerte daran, dass «der Kampf für die Freiheit jedes Einzelnen die Grundlage für die Existenz der FDP ist». Und weiter: «Dieser Kampf ist unser Kampf. Und das ist wichtiger denn je.»

Erste Volksinitiative in der Geschichte des FDP Frauen für die Individualbesteuerung

Die Präsidentin der FDP-Frauen, Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher, hat heute die «Volksinitiative zur Einführung der Individualbesteuerung» (Steuergerechtigkeitsinitiative) vorgestellt, die die FDP-Frauen am 9. März 2021 lancieren. Konkret fordert die Initiative, dass alle natürlichen Personen in der Schweiz individuell besteuert werden, unabhängig von ihrem Familienstand. Das derzeitige Steuersystem ist so beschaffen, dass es für verheiratete Paare einen finanziellen Nachteil darstellt, wenn beide berufstätig sind. Diese liberale Initiative zielt darauf ab, die steuerliche Bestrafung der Ehe abzuschaffen, um die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt zu fördern. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und bietet zudem die Möglichkeit, das Potenzial der Schweizer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt besser auszuschöpfen.  

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.