Der Gesamtbundesrat ist gefordert, seine Führungsverantwortung im InstA-Dossier wahrzunehmen und mit Brüssel für die offenen Punkte raschmöglichst Lösungen zu präsentieren. Dazu soll nun Bundespräsident Guy Parmelin nächste Woche nach Brüssel reisen, um mit Kommissionspräsidentin von der Leyen auf politischer Ebene Lösungen zu finden. Anschliessend braucht es eine Auslegeordnung im Bundesrat, die zu einem klaren Entscheid des Gesamtbundesrates führt. Falls der Bundesrat zum Schluss kommt, dass die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die Klarstellungen auf dem Tisch liegen.
FDP unterstützt weiterhin InstA mit Klarstellungen
Anlässlich der zu erwartenden baldigen Entwicklungen in diesem Dossier führte die FDP-Liberale Fraktion an ihrer heutigen ausserordentlichen Fraktionssitzung eine vertiefende Diskussion zum weiteren Vorgehen und stellte sich dabei erneut klar hinter die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Es ist für die FDP weiterhin der beste Weg, um am Binnenmarkt teilzunehmen und den Wohlstand in der Schweiz zu sichern. Sie bekräftigte damit nochmals ihre Haltung, das Rahmenabkommen mit der EU zu unterstützen, sofern in den drei Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, dem Lohnschutz und der Guillotine Klarstellungen erreicht werden.
3-Säulen Aktionsplan der FDP
Für den Fall eines negativen Verhandlungsergebnisses sind alternative Szenarien vorzubereiten. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen einer Ablehnung des InstA, hat sich die FDP-Liberale Fraktion bereits jetzt mit möglichen Lösungen auseinandergesetzt. Bereits jetzt ist für die Fraktion klar, dass der Bundesrat seine verfassungsmässige Aufgabe und Führungsverantwortung wahrnehmen und umgehend nach Möglichkeiten zur Sicherung und Weiterentwicklung des bilateralen Weges suchen muss. Mögliche Ansätze dazu und zur Kompensation drohender wirtschaftlicher Nachteile hat die Fraktion in ihrem 3-Säulen Aktionsplan skizziert: www.fdp.ch/europa.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
