Medienmitteilungen

An der bevorstehenden Kantonsratssitzung wird unter anderem über die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes debattiert. Die FDP.Die Liberalen zeigt sich grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden und befürwortet punktuelle Vereinfachungen. Zudem spricht sich die Fraktion mehrheitlich für eine Prüfung des Steuergesetzes aus, um die Rückzahlung von Steuergeldern an die Bevölkerung zu ermöglichen. Eine generelle Lockerung der Leinenpflicht für Hunde lehnt die FDP hingegen ab.

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Der freisinnige Nationalrat Heinz Theiler lanciert eine Petition zur Unterstützung der Armee. Auf diesem Weg könne sich die Bevölkerung zu diesem Anliegen schnell und unbürokratisch äussern. Denn die Zeit drängt.

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Die FDP blickt auf einen engagierten Wahlkampf im Kanton Schwyz zurück. Damian Meier und Petra Steimen-Rickenbacher verteidigen ihre Sitze im Regierungsrat mit Spitzenresultaten. Im Kantonsrat verliert die FDP einen Sitz und ist neu mit 19 Sitzen vertreten. Die SVP legt zu, alle anderen Parteien verzeichnen Sitzverluste.

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Die FDP Kanton Schwyz spricht sich einstimmig für den Abbau bürokratischer Hürden aus, damit das Bauen im Kanton beschleunigt wird. Ausserdem unterstützen die Liberalen die Schaffung von rechtlichen Grundlagen für virtuelle Beurkundungen und die Erhöhung der Richterstellen am Kantonsgericht. Befürwortet werden auch Massnahmen, um Lernende in der Berufsbildung gezielt zu unterstützen.

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In den letzten vier Jahren hat der Kanton seine Rechnung mit massiven Ertragsüberschüssen in der Höhe von insgesamt 460 Millionen Franken abgeschlossen. Die FDP kämpft dafür, dass diese Steuermillionen wieder zurück an die Schwyzer Haushalte gehen.

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