Zum CVP Kommentar zur FDP/SVP Zusammenarbeit für einen bürgerlichen Regierungsrat, Bote vom 4. Januar 2020

Leserbrief von Dominik Zehnder

Die CVP kritisiert, dass die FDP mit der SVP «zusammen ins Bett» gehe. Doch sie tut dies ausgerechnet «am Morgen danach». Es sind keine drei Monate vergangen, da liess sich die CVP mit der altlinken SP auf ein extra matrimonielles Abendteuer ein, um einen Sitz im Ständerat zu ergattern. 

Interessant bei der übertriebenen Schockreaktion der CVP auch die Tatsache, dass die Parteispitze das Angebot der FDP für eine gemeinsame bürgerliche Liste abgelehnt hat, weil noch eine weitere bürgerliche Partei, die SVP, miteinbezogen werden sollte.

Und von einem Bedürfnis nach Nachhilfestunden in Demokratie und Bürgerrechte zeugt die Bemerkung, dass eine gegenseitige Unterstützung von Kandidaten undemokratisch sei. Wie bitte? Welches demokratische Recht, geschätzte CVP, wird damit verletzt? Und wie war das nochmals mit den Ständeratswahlen? Wählende sind nach wie vor vollkommen frei in der Auswahl ihrer Regierungsräte, die demokratischen Rechte wie panaschieren, kumulieren, streichen oder sich der Stimme enthalten werden mit gemeinsamen Wahlvorschlägen nicht tangiert.

Vollends den Vogel abgeschossen hat die CVP jedoch mit der Bemerkung, sie, die CVP, sei die einzige bürgerliche Partei, die für eine nachhaltige Finanzpolitik einstehe. Mit Verlaub, wer war in den letzten Jahren dafür verantwortlich, dass der Kanton Schwyz heute fiskalpolitisch wieder auf sehr solidem Fundament steht? Wer hat mit einer fein austarierten Steuerfusspolitik dafür gesorgt, dass während der Sanierungsperiode kein nennenswertes Steuersubstrat den Kanton verliess? Und wer wird nun von einer Position der Stärke soziale Verantwortung übernehmen und tiefere Einkommen entlasten können? Es ist der von verschiedenen CVP Kantonsräten regelmässig heftig attackierte FDP-Finanzdirektor und Landammann Kaspar Michel mit Unterstützung der konstant bürgerlichen FDP- und SVP-Kantonsrätinnen und Kantonsräte. 

Dominik Zehnder, Bäch

FDP.Die Liberalen Fraktionspräsident