Der Zeitpunkt des Vorstosses der CVP und ihrer Fraktionspartnerin, der GLP, für die Abschaffung von gemeinsamen Listen bei Majorzwahlen, ist höchst suspekt. Er richtet sich gegen die FDP und die SVP, weil diese den Wählenden einen bürgerlichen Regierungsrat vorschlagen. Der Erstmotionär gibt an, dass ihn das gegenseitige Unterstützen von Kandidaten anderer Parteien schon seit vielen Jahren beschäftigt habe. Wirklich? Warum hat er dann eine ganze Legislatur gewartet bis er sich zu einem Vorstoss durchringen konnte?
Politiker schulden es ihren Wählern, den vom Gesetzgeber zugestandenen Rahmen derart auszunutzen, dass sie gewählt werden. Denn es geht in der Politik stets um das Erreichen bestimmter Interessen. Wer das nicht zugibt, ist ein Heuchler. Das gegenseitige Unterstützen von Kandidaten und Kandidatinnen, welche ähnliche Interessen verfolgen, ist somit so alt wie die Politik selbst. Die CVP hat dies nicht nur bis weit in die 90er Jahre intensiv praktiziert, sondern zuletzt auch anlässlich der letzten Ständeratswahlen, wo das gemeinsame Interesse der CVP und der SP darin bestand, einen zweiten bürgerlichen Ständerat zu verhindern.
Mit der Behauptung, gemeinsame Listen seien undemokratisch und würden die politischen Rechte beschränken, implizieren die Motionäre, dass die Wählenden bei vorgedruckten Listen nicht fähig seien, nur diejenigen Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sie wirklich wollen. Das ist ein trauriger Befund, welchen ich als Fraktionspräsident der Liberalen mit Nichten teile. Bis vor knapp sechs Monaten taten dies wohl auch die Motionäre nicht.
Dominik Zehnder, Bäch
FDP.Die Liberalen Fraktionspräsident
