Vorsicht - es geht um mehr als um Waffen

Leserbrief von Sibylle Ochsner gegen die Anpassung der Waffenrichtlinie

Bei der Abstimmung zum Waffengesetz (Übernahme EU Waffenrichtlinie) geht es um viel mehr als um Waffen, es geht um unsere Souveränität. Wir unterstellen uns EU-Recht, welches durch die zuständige EU-Kommission automatisch alle 5 Jahre angepasst wird und geben damit das Referendumsrecht in diesem Bereich auf. Obwohl wir in der Schweiz kein Sicherheitsproblem mit Waffen haben, geben wir mit der Anpassung des Waffengesetzes unser freiheitliches Recht auf Waffenbesitz auf. Die Armeewaffe wird damit als „verbotene Waffe“ gebrandmarkt. Und dies in unserem Land, welches verbunden mit der bewaffneten Neutralität und unserer Milizarmee auf einegrosseSchützentradition zurückblicken kann und im internationalen Schützensport unzählige Erfolge erzielt.  Nie war die Waffendichte in unserem Land ein Sicherheitsproblem, im Gegenteil. Lassen wir uns durch die Drohung, wir würden von Schengen ausgeschlossen nicht einschüchtern, die EU hat wohl selber kaum Interesse, mitten in Europa einenweissenFleck zu haben, sind sie doch selber auf die Informationen unserer Ermittlungen angewiesen. Wir als Schweizer haben aber ein Interesse, weiterhin über unsere Gesetze selber zu bestimmen und bei Bedarf Referenden ergreifen zu können. Ich bin als liberale Politikerin überzeugt, dass unsere direkte Demokratie nicht geschwächt werden darf. Deshalb geht es um viel mehr als um Waffen, es geht um unsere Bürgerrechte und Freiheit. Es braucht eine klare Schweizer Antwort zum EU-Waffendiktat und damit ein klares NEIN zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.

Sibylle Ochsner, FDP-Kantonsrätin
und Nationalratskandidatin, Galgenen