In knapp zwei Wochen haben wir nach dem Volksnein zur USR III erneut die Chance, über eine Steuervorlage abzustimmen und damit die Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb auf Augenhöhe mit unseren Mitstreitern bringen zu können. Dass die Statusgesellschaften und die damit verbundenen Steuerprivilegien abgeschafft werden müssen, ist mittlerweile allen klar. Die Frage ist nur, zu welchem Preis wir dieser Abschaffung begegnen. An der STAF wird kritisiert, sie entspreche nicht den demokratischen Grundregeln, da sie zwei Vorlagen miteinander verknüpfe. In erster Linie geht es um die Steuerreform, welche unser Land dringend benötigt, damit die Unternehmen in der Schweiz wieder Planungssicherheit erhalten und Investitionsentscheidungen treffen können. Damit die Steuerreform mehrheitsfähig werden konnte, wurde mit der AHV-Zusatzfinanzierung ein sozialer Ausgleich zu in der Steuerreform enthaltenen steuerreduzierenden Instrumenten geschaffen, welche jedoch in keinster Weise einer AHV-Reform gleichkommt. Die AHV-Zusatzfinanzierung ist lediglich eine erste Massnahme zur Sanierung unseres Vorsorgewerkes, was unbestritten notwendig ist und mit der 21. AHV-Revision bereits in Vorbereitung ist. Die STAF ist nach wie vor eine Steuervorlage mit einem „Plus“ – einem Plus für die AHV. Stimmen Sie somit der dringend benötigen Steuerreform am 19. Mai zu und leisten dabei einen so oder so benötigen Sanierungsbeitrag an die AHV.
Ivo Husi, FDP Kantonsrat, Schwyz
