Im Vorfeld der Initiative „mehr bezahlbare Wohnungen“ werden die politischen Argumente pro und kontra breit diskutiert. Haben Sie sich schon gefragt, wieso bei uns das Wohnen so teuer ist?
Neben den Erstellungskosten bildet der Landpreis der grösste Posten.
Landbesitz ist eine der sichersten Anlagen und ist eine nicht vermehrbare Ressource. Investoren setzen im grossen Stil auf „Betongold“, da im Tiefzinsumfeld mit normalen Anleihen wenig Geld zu machen ist. Wegen des hohen Anlagedrucks wurde in der Schweiz viel gebaut. Allerdings vorwiegend in den Agglomerationen und auf dem Land und nicht da wo die meisten Menschen wohnen wollen. Die Wohnungsleerstände sind so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Am 1. Juni 2019 standen 75’323 Wohnungen leer.
Um einer raschen Überbauung unserer Landschaft entgegen zu wirken, wurde das neue Raumplanungsgesetz vom Souverän mit hoher Zustimmung angenommen mit dem Effekt, dass die Nachfrage nach Bauland zusätzlich angeheizt wird. Kosten wie Grundstückgewinnsteuer, allfällige Mehrwertabgaben bei Einzonungen von Landwirtschaftsland in Höhe von 20% - oder bei Umzonungen werden dem Mietzins eingerechnet. Aber selbst bei so hohen Landkosten gelingt es Investoren in Ballungszentren günstigen Wohnraum zu schaffen. Die Nachfrage an Wohnungen ist in den Städten sehr viel höher wie in ländlichen Gebieten. Städte betreiben heute ihre eigene Politik zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus. So weist Zürich einen Anteil von 9% oder Basel bereits heute schon 10% aus. In unserer Region wird gemeinnütziger Wohnungsbau vorwiegend durch Wohnbaugenossenschaften erstellt. Das ist jedoch nur möglich wenn sehr moderate Landpreise geboten sind oder der Baurechtszins von ca. CHF 30.-/m2 nicht übersteigt. Hier erfüllen die Korporationen einen sehr hohen gemeinnützigen Beitrag an unsere Gesellschaft.
Manch einen mögen die Erstellungskosten von Wohnbauten als Hoch erscheinen. Aber bei näherem Betrachten müssen einerseits sehr viele Gesetze, Vorschriften und Normen erfüllt und eingehalten werden und andererseits steigen die Ansprüche an Wohnfläche pro Kopf, hoher Grad an technischen Installationen und der dadurch immer grösser werdende Aufwand für die Werterhaltung. Gerade unsere Zielvorstellungen in der Klimapolitik mit energetischen Massnahmen im Gebäudebereich werden periodisch nach oben geschraubt - alle schreien danach aber wer darf das bitte bezahlen - überlegen Sie mal!
Der Titel der Initiative „mehr bezahlbare Wohnungen“ klingt verlockend ist aber äusserst gefährlich. Mit der Änderung des Art.108 der Bundesverfassung soll der Anteil von gemeinnützigen Wohnungsbau schweizweit mit einer Quote von 10% verankert werden. Zur Umsetzung sollen wirtschaftsfeindliche Vorkaufsrechte eingeführt werden. Weil Kantone und Gemeinden auch bei privaten Grundstücken ein Vorkaufsrecht einräumen können, würde dies bedeuten, dass auch Privatpersonen ihre Grundstücke an Gemeinde oder Kanton abtreten müssten, sofern die Grundstücke auch für den gemeinnützigen Wohnungsbau geeignet sind. Dieser Umstand kann dazu führen, dass weniger Parteien überhaupt mitbieten, da ja eh immer die Gefahr besteht, dass Gemeinde oder Kanton am Schluss den Zuschlag bekommt. Meiner Meinung nach kommt dies faktisch einer Enteignung gleich.
Enteignungen sind dummer Populismus. Die Leute, die sowas fordern, verstehen nicht, dass sie damit das Angebot weiter verknappen. Deshalb bitte ich Sie stimmen Sie mit einem deutlichen Nein zu dieser unnötigen sozialistisch angehauchten Initiative, zum Quotenwahnsinn und zum Zentralismus.
Willi Kälin
Kantonsrat FDP.Die Liberalen Pfäffikon
