Die Abstimmung zur Steuerreform- und AHV-Finanzierung (STAF) darf ruhig als eine der wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre bezeichnet werden. Mit diesem Kompromisspaket soll die Schweiz endlich nach fast unzähligen Versuchen bei Steuern und AHV einen Schritt weiterkommen.
Aber warum eigentlich STAF und nicht ST und AF je separat? Nun ja, das hatten wir ja schon versucht. Wir erinnern uns an die USRIII und Altersvorsorge 2020 Abstimmungen. Beide wurden vom Volk abgelehnt. Das Parlament hat eingesehen, dass eine Einzelbetrachtung ST und AF nicht zielführend ist. Also arbeitete es einen Kompromiss aus. Die Sieger und Verlierer der ST und AF Abstimmungen bekamen etwas, aber nicht alles in die STAF. So sieht ein Kompromiss nach Schweizer Art aus.
Einige Gegner der Vorlage stören sich nun genau daran. Es sei eine Vermischung von zwei Themen, da gehe nicht an. Ich sage, es ist ein Kompromiss bei zwei für die Schweiz unglaublich wichtigen Gebieten, die offenbar für sich alleine chancenlos sind.
Dann sind dann noch die Jungen. Sie befürchten, dass der AHV-Teil den Reformdruck minimieren wird. Dies mag zum Teil stimmen, zumindest dürften es gewisse Kreise so interpretieren. Mehrheitsfähig glaube ich allerdings ist dies Sicht nicht. Zu klar ist, dass wir mit der AHV in ein unfinanzierbares Loch geraten, sollten wir das System nicht rechtzeitig anpassen können. Gleiches AHV-Alter für Mann und Frau wird kommen und ein flexibleres Rentenalter wohl auch. Nicht mit der Abstimmung vom 19. Mai, dafür aber nicht sehr viel später.
Sind auch Sie der Auffassung, dass mit Kompromissen manchmal besser gefahren werden kann, als mit «alles oder nichts», dann stimmen Sie bitte der STAF Vorlage zu. Ich werde es mit Überzeugung tun.
René Baggenstos, FDP Kantonsrat, Ingenbohl-Brunnen
