Als Polizist höre ich immer wieder den Vorwurf, dass gegen Sympathisanten von Hassprediger und Gewaltverbreiter zu wenig gemacht wird, obwohl diese Personen bekannt seien. Und genau hier würde nun das Gesetz über die Polizeilichen Massnahmen gegen Terrorismus (PMT) greifen. Wir reden also nicht von Straftätern, sondern von radikalisierten Personen bevor sie zur Tat mit terroristischem Motiv schreiten. Die Glaubensfreiheit wird genau so wenig tangiert wie das Grundrecht seine Meinung zu äussern. Diese Massnahmen wie Gesprächspflicht, Kontakt- und Ausreiseverbote, Meldepflicht und als härteste Massnahme Hausarrest, bezwecken Personen vor der Radikalisierung zu bewahren. Klar die absolute Sicherheit wird es auch mit diesem Gesetz nicht geben. Aber dieses Gesetz gibt uns Polizisten Massnahmen in die Hand, um Handeln zu können bevor es zu spät ist. Überrings werden solche Polizeilichen Massnahmen bereits erfolgreich bei Häuslicher Gewalt und gegen Hooliganismus angewendet. Es ist zudem klar geregelt, dass dieser Massnahmenkatalog nur gegen terroristische Gefährder angeordnet wird. Also es greift nicht gegen Personen, die mal irgendwann ein Blödsinn machen. Weiter ist jede einzelne Massnahme zeitlich beschränkt und ab dem 12. Altersjahr möglich. Die härteste Massnahme Hausarrest greift erst ab dem 15. Altersjahr und muss durch das Zwangsmassnahmengericht verfügt werden. Jede Massnahme kann beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Somit ist die Rechtstaatlichkeit gewahrt und das Gesetz entspricht den internationalen Standards.
Zwei Beispiele dafür, dass solche Geschichten vorkommen; 2020 mussten nach Messerattacken mit terroristischem Hintergrund Opfer in Lugano und in Morges beklagt werden. Die jüngsten Dschihad-Reisende aus der Schweiz waren 15 und 16 Jahre alt. Also kurzum, terroristisch motivierte Gewalttaten und junge Reisewillige in Kriegsgebiete gibt es auch bei uns. Bevor es aber zu solchen Taten oder Reisen kommt, kann nach heutigem Recht nicht viel ausgerichtet werden - leider.
Als Polizist sehe ich also Handlungsbedarf und sage aus liberaler Sicht Ja zum PMT-Gesetz am 13. Juni.
Karl Camenzind
Polizist und FDP Kantonsrat, Gersau