Die Schweiz als Binnenland

Leserbrief von Ivo Husi gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Die Konsequenzen bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative sind alles andere als klar. Eine mögliche Auswirkung könnte sein, dass das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mit den neuen resp. abgeänderten Artikeln der Bundesverfassung vereinbar ist und somit sämtliche bilateralen Verträge in Gefahr wären. Für unzählige weitere internationale Verträge besteht Unsicherheit, ob diese den neuen Bestimmungen gerecht würden oder nicht und falls nicht, müssten diese neu verhandelt oder nötigenfalls gekündigt werden. Die Schweiz als kleines Binnenland ist auf die Beziehungen mit den umliegenden aber auch mit den übrigen Ländern auf der Welt angewiesen, mit welchen es Handelsbeziehungen unterhält oder sonst wie in Verbindung steht. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unser Verhandlungsgeschick und Kompromissfähigkeit uns zur heutigen gefestigten Position in der internationalen Welt und somit zum heutigen Wohlstand verholfen aber auch zu einem verlässlichen Partner in gesellschaftspolitischen Themen gemacht hat. Volk und Stände werden nach heutigem Recht zu wichtigen internationalen Verträgen befragt und um die übrigen internationalen Vereinbarungen kümmern sich Parlament und Bundesrat. Wir, die Stimmbürger der Schweiz – ob direkt oder indirekt – bestimmen somit über die internationalen Vereinbarungen, welche die Schweiz abschliessen will. Mit der Ablehnung dieser Initiative unterstützen Sie das Erfolgsmodell Schweiz und somit unseren Wohlstand und verhindern unnötige Unsicherheit für unsere Wirtschaft und für unsere internationalen Vertragspartner. Die Schweiz ist international angesehen und wird als verlässlicher Vertragspartner wahrgenommen. Dies soll auch so bleiben. Es ist nur schwer verständlich, weshalb die Initianten der Selbstbestimmungsinitiative den heutigen Zustand gefährden und die heutige Schweiz im internationalen Kontext auf’s Spiel setzen wollen. Seien wir dankbar und stolz, worauf wir heute bauen dürfen und tragen sorge dazu. Ein NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative ist daher zwingend.

Ivo Husi, FDP Kantonsrat, Schwyz