Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) demontiert unseren Rechtsstaat indem sie direkt in die Gewaltentrennung eingreift, die Schweiz zur Vertragsbrecherin macht und nach absoluter Volksmacht schreit. Fakt ist, dass in keiner anderen Staatsform das Volk mehr Macht besitzt, als in unserer einzigartigen direkten Demokratie. Das Volk entscheidet 4 x pro Jahr über diverse Vorlagen und Initiativen und das vom Volk gewählte Parlament erarbeitet anschliessend die entsprechenden Gesetzesvorlagen. Das Parlament wiederspiegelt in seiner politischen Zusammensetzung die Stimmbevölkerung der Schweiz und erarbeitet somit mit jedem Gesetz einen Kompromiss, der die politischen Mehrheiten im Volk abbildet. Fakt ist, dass die SBI die Schweiz zwingt, gemeinsam abgeschlossene Verträge mit dem Ausland zu kündigen; ein Ja zur SBI gefährdet unzählige Handelsverträge und somit den Wohlstand unseres Landes. Fakt ist, dass die Initiative eine Rückwirkungsklausel von 6 Jahren einführen will und damit direkt in die Gewaltentrennung eingreift. Dies ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Die Trennung der drei Staatsgewalten war seit Bestehen des Bundesstaates die Garantie für das Erfolgsmodell Schweiz, indem keine der Staatsgewalten übermächtig werden kann. Direkte Demokratie, Verlässlichkeit und Gewaltentrennung sind Grund für unseren Wohlstand. Die Selbstbestimmungsinitiative greift direkt alle diese Erfolgsfaktoren an. Wer weiterhin für eine erfolgreiche, verlässliche und direktdemokratische Schweiz einsteht stimmt am 25. November NEIN zur SBI.
Sibylle Ochsner, FDP-Kantonsrätin, Galgenen