Die SBI setzt internationale Verträge aufs Spiel, bringt grosse Rechtsunsicherheit und gefährdet damit den Wirtschaftsstandort Schweiz. Selbst der Titel führt in die Irre. Denn ein Ja sorgt nicht für mehr nationale Selbstbestimmung, sondern für starren Zwängen. Heute hat die Schweiz, bei Widersprüchen zwischen nationalem und internationalem Recht, verschiedene Handlungsmöglichkeiten. Mit pragmatischen Lösungen ist man in der Vergangenheit immer gut gefahren, doch die SBI verunmöglicht dies. Mehr noch: «Mit ihrem Neuverhandlungs- und Kündigungszwang schaltet die Initiative die Stimmbevölkerung aus.
Auch wenn es die Initianten nicht gerne hören: Diese Vorlage ist Frontalangriff auf die direkten Demokratie.» Die Initianten wollen einen starren Kündigungsautomatismus, der uns und unserem Staat jeglichen Handlungsspielraum einschränkt. Damit schafft man kein Klima, in welchem Unternehmen gerne investieren und Arbeitsplätze schaffen. Das weltweit geflochtene Netz an Wirtschaftsabkommen trägt aus meiner Sicht massgeblich zum Wohlstand der Schweiz bei. Es mutwillig zu gefährden, ist keine gute Strategie für ein stark exportorientiertes Land. Ich setze mich für Arbeitsplätze ein und will den Wohlstand erhalten – deshalb stimme ich klar NEIN.
Marlene Müller-Diethelm
Präsidentin FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz